Berlin – Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) hat das Ultimatum zu einem freiwilligen Austritt aus der Partei nach Angaben der CDU-Spitze verstreichen lassen. „Der Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands liegt keine Austrittserklärung vor“, teilte ein CDU-Sprecher am Sonntag mit. Für den Fall, dass Maaßen die CDU nicht bis 5. Februar um 12 Uhr freiwillig verlässt, hatte das Parteipräsidium beim Bundesvorstand beantragt, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen.
Maaßen erhalte im Vorfeld der für den 13. Februar geplanten entsprechenden Sitzung des CDU-Bundesvorstandes Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme, teilte der Parteisprecher mit. Auch Maaßens CDU-Landesverband Thüringen bestätigte, dort sei kein Austrittsschreiben eingegangen. Maaßen selbst war zunächst nicht zu erreichen.
Er war in den vergangenen Wochen wegen Äußerungen erneut massiv in die Kritik geraten. In einem Tweet hatte er etwa behauptet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. Der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, warf ihm daraufhin „klassische rechtsextreme Schuld-umkehr“ und eine Verharmlosung des Holocausts vor. In einem Interview sprach Maaßen zudem von einer „rot-grünen Rassenlehre“.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) zeigte sich zurückhaltend mit Blick auf ein Partei-Ausschlussverfahren gegen Maaßen. „Ich bin nicht der Meinung, dass man Leute von heute auf morgen ausschließen muss“, sagte er am Freitag im Politik-Podcast von Sächsische.de. Allerdings könne er sich nicht erklären, was Maaßen noch in der CDU wolle. „Er lässt ja auch keine Gelegenheit aus, um deutlich zu machen, dass er mit dem, was uns hier verbindet, was wir gemeinsam erreichen wollen, nichts zu tun hat.“
Er halte einen Parteiausschluss generell für rechtlich schwer durchsetzbar, machte Kretschmer zudem deutlich. „Dadurch, dass er ausgeschlossen ist, ändert sich seine Meinung nicht.“ Die SPD-Bundestagsfraktion warf der CDU Inkonsequenz im Umgang mit Maaßen vor. dpa