Generalbundesanwalt Peter Frank beklagt eine zunehmende Gewaltbereitschaft an den politischen Rändern. „Was mir dabei große Sorge bereitet, ist, dass die politische Auseinandersetzung an den gesellschaftlichen Rändern Rechts-Links zunehmend gewaltorientierter geführt wird“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Damit gerät der Grundkonsens unserer freiheitlichen Gesellschaft, in dem der Diskurs mit Worten und nicht mit Fäusten ausgetragen wird, ins Wanken.“
Der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen. Zur Begründung verwies er im „Tagesspiegel“ auf die Forderungen der Grünen um Spitzenkandidatin Bettina Jarasch vor allem in der Verkehrspolitik. Stattdessen bevorzugt Wegner nach eigenen Angaben im Falle eines CDU-Wahlsieges ein Zweierbündnis mit der SPD unter seiner Führung.
Die frühere britische Premierministerin Liz Truss hat sich erstmals seit ihrem Sturz im Oktober zu Wort gemeldet. In einem Essay im „Sunday Telegraph“ machte sie „ein sehr mächtiges wirtschaftliches Establishment und mangelnde politische Unterstützung“ für ihr Scheitern verantwortlich. Ihre Pläne für radikale Steuersenkungen sind inzwischen so gut wie alle zurückgenommen worden.
Der Iran hat anlässlich seines bevorstehenden Nationalfeiertages eine Amnestie angekündigt, die auch für Menschen gelten soll, die im Zuge der seit Monaten anhaltenden Proteste festgenommen worden waren. Der oberste geistliche Führer Ayatollah Ali Chamenei habe „der Begnadigung und Strafmilderung einer großen Zahl von Beschuldigten zugestimmt“.
Bei der Präsidentenwahl in Zypern wird es zu einer Stichwahl in einer Woche kommen. Als Gewinner aus der ersten Runde am Sonntag ging mit 32 Prozent der Stimmen der frühere Außenminister Nikos Christodoulidis (49) hervor. Als sein Gegner wird der von der Linkspartei AKEL unterstützte Diplomat Andreas Mavrogiannis (66) in die Stichwahl einziehen.