München – Die Landtags-Grünen machen Druck auf die Staatsregierung, den von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigten „Wassercent“ noch vor der Landtagswahl im Herbst einzuführen. Konkret schlagen sie einen Aufschlag auf den Wasserpreis von acht Cent pro Kubikmeter vor, ein sogenanntes Wasserentnahmeentgelt. Damit sollen insbesondere Unternehmen zum Wassersparen animiert werden. Mit entsprechenden Anträgen für die Haushaltsberatungen wollen die Grünen erreichen, dass der „Wassercent“ rasch kommt.
Söder hatte die Zusatzabgabe, die es laut Grünen in 13 von 16 Bundesländern bereits gibt, 2021 in einer Regierungserklärung zum Klimaschutz angekündigt. Passiert ist allerdings seither nichts. Und nun sieht es danach aus, dass das Projekt weiter verschoben wird.
Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hatte zuletzt im Umweltausschuss im Landtag gesagt, dass er den „Wassercent“ auch wolle. Aber angesichts der gestiegenen Energiekosten werde dies ein Projekt für die kommende Legislatur sein.
Die Grünen dagegen fordern sofortiges Handeln – und verweisen auf die immer gravierenderen Grundwasserprobleme in Teilen Bayerns. Vor allem in Franken sinken die Grundwasserstände immer weiter. Deshalb müsse mehr Wasser gespart werden. „Ohne Wasserentnahmeentgelt gibt es keinen Grund für Unternehmen, sparsam mit Wasser umzugehen“, sagte Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann. In Baden-Württemberg beträgt die Abgabe zehn Cent.