München – Eine kleine Gipfel-Reihe soll das Migrations-Problem lindern. Nach langem Zögern will der Bund nun erneut zu einem Flüchtlingsgipfel nach Berlin einladen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sucht innerhalb der nächsten drei Wochen das Gespräch mit Ländern und Kommunen. Bereits diese Woche tagen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU, um Lösungen zu finden. Ein Durchbruch ist in beiden Fällen fraglich.
Faeser kündigte an, bald einen Gipfel zu organisieren, um über die Verteilung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu beraten. Ein solches Treffen hatte es zuletzt im Oktober gegeben. Damals hatte sie zusätzliche Bundesimmobilien für die Unterbringung angeboten. Ihr Sprecher sagte nun, der Bund habe bisher Unterkünfte für 67 877 Menschen in 330 Liegenschaften zur Verfügung gestellt. Davon würden 64 Prozent genutzt.
Faesers Ankündigung ist als Zeichen gedacht: Es bewegt sich was. Zufrieden sind viele Beteiligte nicht. Vor allem nicht die Kommunen, denen vor Ort die Kapazitäten ausgehen. Der Deutsche Landkreistag will, dass sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) selbst um die Begrenzung von irregulärer Migration und die Probleme bei der Versorgung kümmert. Nur er habe die „übergreifende Kompetenz in allen uns berührenden Fragen“. Ähnlich argumentiert die Union im Bundestag.
Auch Bayerns Ministerrat will heute in einem Beschluss erheblich mehr Druck vom Bund einfordern, um die Migration zu begrenzen. Nach der Kabinettssitzung tritt auch Ministerpräsident Markus Söder selbst vor die Presse. Er hatte sich zuletzt in Fragen der Migrationspolitik sehr zurückgehalten.
Die politischen Kompetenzen sind verworren. Wer ins Land kommen darf, wer Asyl erhält, ist im Bundesrecht geregelt. Die Länder sind für die Unterbringung und Versorgung vor Ort zuständig. In den meisten Fällen delegieren sie das an die Kommunen und erstatten die Kosten, allein 2021 waren das über vier Milliarden Euro im Jahr für Ernährung, Unterkunft, Heizung und Kleidung. Abschieben ist Sache der Länder. Ein Teil der Migrationspolitik kann aber auch auf EU-Ebene geregelt werden.
Im Ergebnis stehen aktuell sehr hohe Zahlen. Vergangenes Jahr haben in Deutschland 217 774 Menschen erstmals Asyl beantragt, die meisten gaben an, aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, aus dem Irak und aus Georgien zu kommen. Deutschland hat außerdem mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.
Ob der EU-Sondergipfel diese Woche schon Fortschritte bringt, ist offen. In Brüssel treffen sich ab morgen die Staats- und Regierungschefs. Hinter den Kulissen wird emsig verhandelt. Österreich fordert zwei Milliarden Euro von der EU-Kommission für den Ausbau des Grenzzauns zwischen Bulgarien und der Türkei. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni traf sich am Freitag mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson. Schweden führt gerade den EU-Ratsvorsitz. Danach reiste sie zu Scholz nach Berlin weiter.
Zudem hatte der EVP-Parteivorsitzende Manfred Weber einen Kurswechsel Europas gefordert – Zäune an den Außengrenzen, Asylanträge außerhalb der EU und eine Neuauflage der europäischen Seenotrettung. Gestern reiste Weber nach Griechenland, um sich dort mit Ministern und am frühen Abend mit Regierungschef Kyriakos Mitsotakis zu beraten. (mit dpa)
CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER