Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will nicht Bundesinnenministerin werden. „Ich finde diese Gerüchte hanebüchen. Das steht überhaupt nicht zur Debatte“, sagte die frühere Bundesfamilienministerin dem Portal „t-online“ vor der Berliner Wiederholungswahl. „Die haltlosen Behauptungen, ich sei auf dem Absprung ins Bundesministerium, sind nichts als Wahlkampfgetöse der CDU, die einen Wahlkampf ohne eigene Inhalte führt.“ Sie habe sich für Berlin entschieden und kämpfe dafür, wieder Regierende Bürgermeisterin zu werden, so Giffey.
Die Autobahn GmbH des Bundes plant im Jahr 2023 bislang die Sanierung von rund 220 Autobahnbrücken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hervor. Damit wird das von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ausgewiesene Ziel von 400 Brückensanierungen pro Jahr voraussichtlich erneut nicht erreicht. Laut Autobahn GmbH sind 4000 Brücken in so schlechtem Zustand, dass sie bis 2030 grunderneuert werden sollten.
Hans-Georg Maaßen will sich nach Angaben der erzkonservativen Werteunion schriftlich gegenüber der CDU erklären. Maaßen wolle wie von der CDU gefordert bis Donnerstag eine schriftliche Stellungnahme abgeben. Der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes ist Bundesvorsitzender der Werte-Union – ein Verein mit nach eigenen Angaben 4000 Mitgliedern, die aber nicht alle gleichzeitig Mitglied von CDU oder CSU sind. Die Werte-Union ist keine offizielle CDU-Gruppierung.
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Koalitionspartner SPD und Grüne attackiert. „Die sich häufenden Angriffe gegen die Minister Marco Buschmann und Volker Wissing aus den Reihen von SPD und Grünen sind nicht nur ziemlich billig, sondern außerordentlich dumm“, sagte Kubicki. Wer meine, auf diese Art und Weise von den Schwächen bei den eigenen Ministern ablenken zu müssen, habe selbst ein ernsthaftes Problem. „Oder rettet Wirtschaftsminister (Robert) Habeck das Klima mit der Reaktivierung von Kohlekraftwerken, statt auf die Weiternutzung der Kernenergie zu setzen? Baut Ministerin (Klara) Geywitz nun doch die avisierten 400 000 Wohnungen pro Jahr?“