VON ANDREAS HÖSS
Wer wissen will, wie es um Deutschlands Erneuerungsfähigkeit steht, sollte einmal bei Twitter vorbeischauen. Eine Pressesprecherin von EnBW hat dort 2022 ein Foto der Genehmigungsunterlagen hochgeladen, die sie für drei Windenergieanlagen braucht: 60 blaue Ordner mit 36 000 Blatt Papier, die über drei Schreibtische wuchern.
Das zeigt einmal mehr: Die Bürokratie ist zu einem echten Monster gewachsen. Unternehmen müssen sich täglich mit komplizierten Anträgen und Genehmigungen, Nachhaltigkeits-Reportings, Lieferkettennachweisen oder dem Datenschutz-Beauftragten herumschlagen. Vieles davon ist gut gemeint und zielt auf wichtige Probleme. Schließlich bekleckert sich die Wirtschaft – siehe Dieselskandal, Finanzkrise, pazifischer Plastikstrudel, Kinderarbeit oder Datenmissbrauch – auch nicht nur mit Ruhm. Doch die Vorgaben durchziehen immer mehr Bereiche und haben ein Ausmaß erreicht, das Innovation abwürgt und Deutschland träge macht.
Es ist an der Zeit, die regulatorischen Zügel etwas zu lockern, statt sie immer stärker anzuziehen. Das bedeutet nicht, dass man jede Umweltsünde abnicken und jeden Missstand ignorieren muss. Doch die Politik sollte die Klagen aus der Wirtschaft ernst nehmen. Denn neben Steuern, Fachkräften oder Förderungen sind auch Tempo und Planbarkeit wichtige Standortfaktoren.
Andreas.Hoess@ovb.net