IN KÜRZE

Türkischer Angriff auf Stellungen in Syrien Russland erwägt Sonderabgabe Merkel erhält Unesco-Friedenspreis Wien schafft Maskenpflicht ab Straßen-Streit: Lemke hofft auf Teileinigung

von Redaktion

Trotz der schweren Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion hat die Türkei im Kampf gegen kurdische Milizen offensichtlich wieder eine Stellung in Syrien angegriffen. Vier Menschen seien zum Teil schwer verletzt worden, teilten die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sowie die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte mit. Es handele sich um von Kurden unterstützte Mitglieder des Militärrats von Manbidsch, die die dortige Gegend kontrollieren. Sie liegt im Erdbebengebiet.

Die russische Regierung ist angesichts westlicher Sanktionen und eines tiefen Etatlochs nach eigenen Angaben im Gespräch mit Großunternehmen über eine Sondersteuer. Vize-Regierungschef Andrej Beloussow bestätigte Verhandlungen über „eine freiwillige, einmalige Abgabe“. Vor allem Großunternehmen, die 2022 hohe Gewinne erwirtschaftet hätten, sollten einen Beitrag leisten. Trotz hoher Öl- und Gaseinnahmen wies Russland vergangenes Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,3 Billionen Rubel (43 Milliarden Euro) auf.

Altkanzlerin Angela Merkel hat in der Elfenbeinküste den Friedenspreis der UN-Kulturorganisation Unesco entgegengenommen. Mit der Auszeichnung würdigte die Organisation Merkels Flüchtlingspolitik 2015, als Deutschland mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge und andere Migranten aufnahm.

Als letztes Bundesland in Österreich schafft auch Wien die wegen der Corona-Pandemie eingeführte Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und Apotheken ab. Die Sonderregeln würden Ende Februar auslaufen, sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Auch der Zugang zu Krankenhäusern und Altenheimen soll erleichtert werden.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hält im Koalitionsstreit über eine schnellere Verkehrsplanung eine Teileinigung für möglich. Das gelte etwa für den Ausbau der Bahn. „Wir könnten auch die schnellere Sanierung von Brücken auf den Weg zu bringen oder den Radwegebau verbessern. Wir könnten das nächste Woche im Kabinett beschließen“, sagte die Grünen-Politikerin der „taz“. In der Ampel herrscht seit Wochen Streit. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will neben Brücken auch Autobahnen schneller bauen lassen. Das lehnen die Grünen ab.

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