VON GEORG ANASTASIADIS
Es klingt wie ein höhnisches Echo auf vergangene Schlachten: Heute streiten in Brüssel die EU-Regierungschefs über Auswege aus der neuen Migrationskrise. Und fast zur gleichen Zeit weilt Angela Merkel in der Elfenbeinküste, um sich einen Unesco-Orden für ihre Willkommenspolitik abzuholen. Wenigstens in Afrika – und in manchen Villenvierteln ihrer Heimat – wird die Ex-Kanzlerin noch immer verehrt für ihre Politik der offenen Grenzen, deren Folgen in vielen deutschen Städten immer sichtbarer werden.
Merkels schweres Erbe lähmt die deutsche Asylpolitik bis heute. In seiner Erklärung im Bundestag vor dem EU-Sondergipfel zur Migration blieb auch ihr Nachfolger Olaf Scholz am Mittwoch jede Antwort schuldig, wie er dem erneut anschwellenden Strom junger Männer begegnen will, die in Deutschland Asyl begehren. Da können Städte und Gemeinden noch so laut um Hilfe rufen: Nicht mal einem hastig anberaumten Flüchtlingsgipfel will der Kanzler beiwohnen – weil er den entsetzten Bürgermeistern nichts anzubieten hat außer ein paar Millionen mehr an Hilfen. Einen stärkeren Schutz der Außengrenzen, gar die von CSU-Vize Manfred Weber im Einklang mit der Regierung in Wien geforderten Zäune, lehnte die grüne Verhandlungsführerin der Ampelregierung in Brüssel ab.
Das weckt düstere Erinnerungen an den Kontrollverlust von 2015. Doch nicht alles ist so wie damals. Mit Schweden und Italien sind zwei europäische Wortführer, die 2015 noch der Merkel-Regierung applaudierten, auf Druck der Wähler auf einen härteren Asylkurs eingeschwenkt. Und in Dänemark bringt ausgerechnet eine couragierte sozialdemokratische Regierungschefin jene Ordnung in die Einwanderungspolitik, die sich eine Mehrheit der Bürger auch von der Ampelregierung wünschen würde.
Georg.Anastasiadis@ovb.net