Berlin – Angesichts der Führung der CDU in den Umfragen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die Union vor einer Neuauflage der Koalition aus SPD, Grünen und Linken gewarnt. „Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass sich Rot-Rot-Grün einfach mal so über demokratische Gepflogenheiten hinwegsetzen will“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der „Bild“. „Der Regierungsauftrag liegt bei der stärksten Kraft – Punkt.“
Am Sonntag wird in Berlin gewählt. Die Partei von Spitzenkandidat Kai Wegner kam einer gestern veröffentlichten Insa-Umfrage zufolge auf 25 Prozent. Die SPD mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey erreichte 19, die Grünen um Vizeregierungschefin Bettina Jarasch kamen auf 18 Prozent. Das deckt sich mit anderen Erhebungen in den vergangenen Tagen. Die derzeit mit SPD und Grünen regierende Linke liegt bei zwölf Prozent. Rechnerisch möglich wären demnach eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses – aber auch eine Koalition aus CDU, SPD und FDP oder ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP.
Der Wahlkampf steuert damit auf seinen Höhepunkt zu. Im Abgeordnetenhaus kam es gestern zum Schlagabtausch: „Berlin ist eine großartige Stadt, aber ihre Regierung ist eine schlechte Regierung für Berlin“, sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner. Diskutiert wurde vor allem über die wirtschaftliche Entwicklung. „Sie waren Zuschauer, wir arbeiten“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh zur Opposition – und vor allem zu Wegner. Das Bruttoinlandsprodukt Berlins habe sich in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt. Und 2022 seien über 500 Start-ups in der Hauptstadt gegründet worden.