IN KÜRZE

Prognose: Straße bleibt am wichtigsten Weil will mehr Tempo bei Windkraft MH17: Kreml weist Vorwürfe zurück Grenzübergang zu Belarus geschlossen

von Redaktion

Die Straße bleibt nach einer neuen langfristigen Prognose des Verkehrsministeriums bis Mitte des Jahrhunderts wichtigster Verkehrsträger. Wie das Portal „The Pioneer“ berichtete, wird laut Prognose der Güterverkehr in Deutschland bis 2051 verglichen mit 2019 um 46 Prozent ansteigen. Der Transport auf der Straße wächst überproportional um 54 Prozent, der Güterverkehr auf der Schiene um 33 Prozent. Beim Personenverkehr gehe das Verkehrsministerium bis 2051 von einer Zunahme um 12,8 Prozent aus. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bestätigte die Zahlen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat angeregt, Genehmigungen für den Bau von Windkraftanlagen automatisch zu erteilen, wenn die Frist für das Verfahren überschritten wird. „Mein Vorschlag: Wenn innerhalb der genannten Frist keine Entscheidung vorliegt, gilt das Vorhaben als genehmigt“, sagte der SPD-Politiker der „Nordwest-Zeitung“.

Der Kreml hat die Vorwürfe westlicher Ermittler zu einer angeblichen direkten Beteiligung des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Abschuss der Passagiermaschine MH17 in der Ost-ukraine 2014 zurückgewiesen. Die Anschuldigungen, wonach Putin über die Verlegung eines Buk-Waffensystems in den Donbass entschieden habe, entbehre jeder Grundlage, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Russland hat in keiner Weise an den Ermittlungen teilgenommen. Entsprechend können wir die Ergebnisse nicht akzeptieren.“ Nach Angaben der Ermittler in den Niederlanden verweigerte Russland eine Zusammenarbeit.

Nach dem Hafturteil gegen einen Aktivisten der polnischen Minderheit in Belarus will Polen einen Grenzübergang zu dem östlichen Nachbarland schließen. Mit Blick auf die Sicherheit des Landes werde der Verkehr über den Grenzübergang Bobrowiki bis auf Weiteres eingestellt, twitterte Innenminister Mariusz Kaminski. Außerdem werde eine weitere Sanktionsliste mit Personen erstellt, die an Repressionen gegen die polnische Minderheit beteiligt seien. Ein Gericht hatte den Journalisten Andrzej Poczobut zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt. Er hatte für polnische Medien über die innenpolitische Krise berichtet, die die weithin als gefälscht geltende Präsidentenwahl von 2020 ausgelöst hatte.

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