Brüssel – Die EU will ihre Außengrenzen besser schützen und abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben, damit weniger unerwünschte Migranten nach Europa kommen. Beim Gipfel in Brüssel einigte sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den anderen Staats- und Regierungschefs darauf, die Asyl- und Migrationspolitik deutlich zu verschärfen. Dabei geht es insbesondere um Abschreckung. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen versicherte: „Wir werden handeln, um unsere Außengrenzen zu stärken und irreguläre Migration zu verhindern.“ Länder wie Österreich und Italien feierten die Beschlüsse als großen Erfolg.
Nach von der Leyens Angaben soll es zwei Pilotprojekte geben. So soll die Grenze zwischen Bulgarien und dem Nicht-EU-Land Türkei mit Fahrzeugen, Kameras, Straßen und Wachtürmen gesichert werden. Finanziert werden soll dies aus EU-Mitteln, dem bulgarischen Haushalt und Beiträgen anderer EU-Staaten. Beim zweiten Projekt gehe es um die Registrierung von Migranten, ein schnelles Asylverfahren sowie Rückführungen an der Außengrenze. Damit sollten schnellere Rückführungen möglich werden, sagte Österreichs Kanzler Karl Nehammer.
Politisch umstritten war beim Gipfel vor allem die Frage, ob künftig auch Zäune an den Außengrenzen aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Länder wie Österreich, Ungarn oder Griechenland fordern dies vehement. Die EU-Kommission, Deutschland und Luxemburg sind dagegen. In der Abschlusserklärung wird die EU-Finanzierung von Zäunen nicht genannt. Dort heißt es nur, dass EU-Mittel auch für „Infrastruktur“ an den Grenzen mobilisiert werden sollten.
Von der Leyen betonte, dass es an der bulgarisch-türkischen Grenze bereits einen Zaun gebe – aber nichts anderes. Dies funktioniere nicht. Die deutsche Politikerin lehnte eine EU-Finanzierung von Grenzzäunen stets ab. Wahrscheinlich ist nun, dass die Kommission künftig etwa Geld für Wachtürme bewilligen wird, für Zäune selbst aber nicht. Die EU-Staaten könnten das Geld dann einfach umschichten.
Einig sind sich die 27 Länder hingegen darin, dass mehr Druck auf Herkunftsstaaten gemacht werden soll, die bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber nicht kooperieren. Zudem wollen sie künftig Entscheidungen über Rückführungen gegenseitig anerkennen. Druck auf unkooperative Drittstaaten will die EU etwa über die Vergabe von Visa, die Handelspolitik und die Entwicklungshilfe machen. Zugleich sollen Möglichkeiten für legale Migration geschaffen werden.
Auf der Tagesordnung des Gipfels stand das Thema vor allem, weil die Zahl der Asylanträge 2022 im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent auf 924 000 gestiegen ist. Hinzu kamen rund vier Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, die kein Asyl beantragen müssen.
Italiens rechte Regierungschefin Giorgia Meloni sprach angesichts der Beschlüsse von einem „großen Sieg“ für ihr Land. „Der Europäische Rat hält erstmals schwarz auf weiß fest: Die Migration ist ein europäisches Problem und fordert europäische Antworten.“ Österreichs Kanzler Nehammer sprach von einem „echten Durchbruch“, Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen von einem „Wind der Veränderung“.
CDU und CSU zeigten sich enttäuscht über die Ergebnisse. Scholz hätte angesichts der Lage viel stärker auf eine gleichmäßigere Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge in der EU drängen müssen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU). „Herr Scholz verkennt die Lage vor Ort in den deutschen Kommunen offenbar völlig. Er hätte vorangehen statt bremsen müssen.“