Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, durfte in dieser Woche sogar in der wirtschaftsliberalen FAZ für eine Abkehr von der Marktwirtschaft werben. Der Markt habe versagt, meint er: „Nur wenn die Politik den Mut hat, den Markt zu regeln, lassen sich aktuelle Zielkonflikte lösen.“
Dieser Schlusssatz ist konsequent für den Vorsitzenden einer sozialistischen Partei. Aber auch der amtierende Wirtschafts- und Umweltminister Habeck könnte das ohne Bedenken unterschreiben. Er hat ausdrücklich vor, mit dauernden Subventionen und sogenannten „Klimaschutzverträgen“ unsere Wirtschaft mit immer mehr Markteingriffen zu gängeln.
In dieser Woche war der Minister zu sehen, wie er zusammen mit dem Bundeskanzler den Neubau einer Chip-Fabrik im Saargebiet feierte. Anstatt die damit verbundenen Risiken wie Chancen private Investoren tragen zu lassen, wird der Fabrikneubau mit 500 Millionen Euro Staatshilfe gefördert. Dabei hat der Staat immer schon bewiesen, dass er ein schlechter Unternehmer ist. Er will innovativ sein, setzt aber gerne auf das falsche Pferd zu Lasten von uns allen, den Steuerzahlern.
Nicht nur in Habecks Wirtschaftsministerium, sondern weit darüber hinaus ist eine Denkweise entstanden, die einer durch Subventionen vom Staat gelenkten Marktwirtschaft das Wort redet. Den heutigen Herausforderungen zu mehr Umweltschutz und zum Umbau der Industrie sei der alte „Nachtwächter-Staat“ der Erhard’schen Marktwirtschaft nicht gewachsen. Die Ampel-Regierung will daher den Unternehmen Ziele vorgeben und Projekte, die diesen Zielen entsprechen, dauernd fördern. Nicht mehr der kreative Unternehmer im Sinne eines Schumpeter soll der Treiber von Fortschritt und Wachstum sein. Künftig will der Staat diese Rolle übernehmen, um heutigen (grünen) Forderungen gerecht zu werden.
Das kann nur schiefgehen, denn der Staat hat ebenso wie jeder von uns als Einzelner nicht das Wissen, was wirklich zukunftsträchtig und sinnvoll ist. Gerade auch in Fragen des Umweltschutzes ist das so. Nur durch das Informationssystem freier Märkte im Wettbewerb, durch eine Vielzahl von unternehmerischen Ideen, kann Wohlstand und Umweltfortschritt miteinander vereint werden.
Leider sind auch die USA auf dem Weg zu mehr subventionsgetriebener Wirtschaftslenkung. Nach dem Anti-Inflations-Gesetz (IRA) gibt es staatliche Förderung aber nur für Produkte und Vorstufen, die in den USA hergestellt werden.
Eine Ausnahme gilt nur für Länder wie Kanada und Mexiko, die rechtzeitig ein Freihandelsabkommen mit den USA abgeschlossen haben.
Gerade in dieser Woche hat sich der Wirtschaftsminister in Washington eine Abfuhr geholt. Seine Bitte, auch aus Deutschland und der EU importierte Produkte vergleichbar zu fördern, wurde außer für Leasingautos abgelehnt.
Erinnern Sie sich noch an die törichte „Chlorhühnchen“-Diskussion? Besonders von Habecks grünen Parteifreunden wurde damit das von den USA angebotene transatlantische Freihandelsabkommen verhindert. Dumm gelaufen, diese unvernünftige Ablehnung.
Man hätte es damals schon wissen können und besser machen müssen. Keineswegs aber wissen wir heute, ob es klug ist, in Zukunft im Saargebiet Chips zu produzieren. Staatliches Geld hat da nichts zu suchen.
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