Berlin – Das Wichtigste zuerst: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die erst seit Dezember 2021 amtiert, versichert, dass bei der Organisation diesmal alles klappen sollte. Probleme wie lange Warteschlangen vor Wahllokalen, fehlende, vertauschte oder kopierte Stimmzettel oder massenhaftes Wählen nach 18 Uhr, mit denen die Hauptstadt vor 16 Monaten bundesweit Schlagzeilen machte, dürften sich am Sonntag also nicht wiederholen.
Mehr Wahlhelfer, mehr Wahlkabinen, eine bessere Logistik für die Stimmzettel: Berlin hat großen Aufwand betrieben, um bei der gerichtlich beschlossenen Wiederholung der Wahl nicht erneut zur Lachnummer der Republik zu werden. Immerhin: Im Gegensatz zum 26. September 2021, als die Menschen in Berlin neben dem Landes- und den Bezirksparlamenten auch noch den Bundestag wählen und an einem Volksentscheid teilnehmen konnten, stehen diesmal nur zwei Abstimmungen an. Wiederholt werden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen.
Das geschieht, obwohl das Bundesverfassungsgericht noch prüft, ob die Entscheidung zur Komplettwiederholung korrekt war. Da das Gericht einen Eilantrag auf Verschiebung der Wahl aber ablehnte, rechnen Fachleute nicht damit, dass die Wiederholung eines Tages wiederholt werden muss. Als ob das nicht verwirrend genug wäre, steht auch noch eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin im Raum. Darüber entscheidet Karlsruhe in einem separaten Verfahren.
Politisch ist der Wahlausgang so spannend wie selten zuvor. Ex-Bundesfamilienministerin Giffey muss um ihren Posten fürchten. Umfragen zufolge könnte es zwar für eine Fortsetzung der seit 2016 regierenden Koalition aus SPD, Grünen und Linken reichen. Vorn lag in den jüngsten, am Donnerstag veröffentlichten drei Umfragen allerdings die CDU mit 24 bis 25 Prozent. Die SPD kam auf 19 bis 21 Prozent und stabilisierte sich damit auf Platz zwei vor den Grünen, die in den Umfragen 17 oder 18 Prozent erreichten. Die Linke folgte abgeschlagen mit 11 bis 12 Prozent (AfD: 9 bis 10 Prozent, FDP: 6 bis 7 Prozent, sonstige Parteien zusammen 10 Prozent).
Nach der Wahl könnte es also kompliziert werden. Würde die CDU gewinnen, würde sie den Regierungsauftrag für sich reklamieren. Rechnerisch wären nach den Umfragewerten Dreierbündnisse möglich mit der FDP sowie Grünen oder SPD, in zwei Umfragen reicht es auch für eine Zweier-Koalition von CDU und SPD. Ob es CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner gelingt, solche Koalitionen zu schmieden, ist unklar. Grüne und CDU fremdeln stark miteinander, die FDP fremdelt mit den Grünen. Und warum sollte die SPD als Juniorpartner mit der CDU zusammengehen, wenn sich Giffey in anderer Konstellation im Rathaus halten könnte?
Doch auch eine Erneuerung der rot-grün-roten Koalition könnte schwieriger werden, als es auf dem Papier aussieht. Denn Umweltsenatorin und Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat als ihr Ziel ausgegeben, das Bündnis zwar fortzusetzen, aber Giffey als Regierende Bürgermeisterin abzulösen. Lägen die Grünen vor der SPD, würden die Karten also neu gemischt. S. KRUSE & A. HEIMANN