München – Sie warnen vor einer Rutschbahn in den Atomkrieg: Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer fordern in einem Manifest den Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine. Es seien viele rote Linien überschritten worden, heißt es darin. Spätestens wenn Kiew die Krim angreife, werde Moskau zu einem „maximalen Gegenschlag“ ausholen. Kanzler Olaf Scholz müsse sich daher „auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen“.
Zu den 69 Erstunterzeichnern gehören die Theologin Margot Käßmann, der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen und der Brigadegeneral a.D. Erich Vad. Außerdem der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Eine auf der Plattform change.org gestartete Petition unterzeichnete unter anderem AfD-Chef Tino Chrupalla. „Im Einsatz für den Frieden sollten Parteigrenzen keine Barriere sein“, schrieb er. Die AfD hatte diese Woche einen „Friedensplan“ vorgelegt.
Ihr Manifest bewerben Wagenknecht und Schwarzer unter anderem mit einem knapp einminütigen Video. Darin rufen sie breit lächelnd dazu auf, an einer Friedenskundgebung am 25. Februar am Brandenburger Tor teilzunehmen. „Ihr müsst natürlich alle kommen“, sagt Schwarzer. „Wir wissen, Ihr seid viele.“
Insgesamt zeichnen die beiden ein düsteres Bild: Die Ukraine könne zwar einzelne Schlachten gewinnen, aber niemals einen Krieg gegen die größte Atommacht der Welt, heißt es im Manifest. Sie kritisieren außerdem den ukrainischen Präsidenten: „Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis“, schreiben sie. „Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen?“ Kanzler Scholz müsse sich an seinen Schwur erinnern, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
In den sozialen Netzwerken wurde das Manifest hitzig diskutiert. Der ukrainische Ex-Botschafter Andrij Melnyk schrieb dazu: „Hallo ihr beide Putinschen Handlanger:Innen (…), euer Manifest für Verrat der Ukrainer könnt ihr zusammenrollen & gleich in den Mülleimer am Brandenburger Tor werfen.“ mmä