Deutschland gilt nach wie vor als Mutterland der Bürokratie. Ein neues Gesetz zur beschleunigten Umsetzung von zentralen Infrastrukturprojekten soll zumindest teilweise Abhilfe schaffen. Das ist mehr als überfällig.
Es dauert nicht selten Jahre oder Jahrzehnte von der Planung bis zur Umsetzung einer Windkraftanlage, Bahnstrecke oder Stromtrasse. Nicht selten sind kleinere formale Mängel in den Bauanträgen, durch Gesetzesänderungen notwendig gewordene Anpassungen oder juristische Auseinandersetzungen mit Betroffenen der Grund dafür. Klar ist: Bürgerbeteiligung ist bei Großprojekten wichtig. Transparenz hinsichtlich der Kosten oder möglicher Umweltschäden sollte oberstes Gebot sein. Mit Blick auf die Herausforderungen im Zuge der Klimakrise und der dringenden Anpassung der Infrastruktur kann es aber nicht sein, dass schlicht die Überlastung von Gerichten dazu führt, dass wichtige Projekte nicht oder nur mit erheblicher Verspätung umgesetzt werden.
Die weitere Vereinfachung bei Planung und Durchführung von gesellschaftlich entscheidenden Projekten muss für die Zukunft ebenso das Ziel sein wie eine bessere Ausstattung der Gerichte. Auch wenn es in einer Demokratie darum geht, zunächst möglichst viele Stimmen zu hören und dann einen Kompromiss zu schmieden, der gerichtlicher Überprüfung standhält, braucht sie am Ende genug Handlungsfähigkeit, um auch in Krisenzeiten anpassungs- und überlebensfähig sein zu können.
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