Berlin – Nach jahrelangem Ärger um Hans-Georg Maaßen will die CDU-Führung den früheren Verfassungsschutzpräsidenten aus der Partei werfen. Der Bundesvorstand habe einstimmig beschlossen, ein Verfahren zum Parteiausschluss einzuleiten, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) gestern. Zudem seien dem 60-Jährigen „mit sofortiger Wirkung“ bereits die Mitgliedsrechte entzogen worden.
Auch zur rechtskonservativen Werteunion, deren Vorsitzender Maaßen ist, ging die Parteiführung auf Distanz. „Der klare Trennungsstrich ist mit dem heutigen Tag gezogen“, sagte Merz. Die CDU sei konservativ, liberal und christlich-sozial, „aber wir sind nicht rechtsradikal und wir nähern uns auch nicht der AfD an“. Die „Brandmauer“ gegen Rechts sei auch in diesem Fall notwendig. Über den Ausschluss müsse nun das Kreisparteigericht in Erfurt entscheiden.
Die Werteunion und Maaßen teilten gestern Abend mit, sie schauten dem Ausschlussverfahren „entspannt und emotionslos“ entgegen. Das Verfahren habe keine Aussicht auf Erfolg. Maaßen hat bereits angekündigt, dass er die Entscheidung voraussichtlich auch vor Gericht anfechten würde. dpa/afp