Berlin – Nach Ansicht von Innenministerin Nancy Faeser hätte der mutmaßliche Attentäter von Brokstedt, der in einem Regionalzug zwei Menschen tötete und fünf zum Teil schwer verletzte, unter bestimmten Umständen abgeschoben werden können. „Wir haben versucht, an ihn ranzukommen, und hätten wir gewusst, dass er in U-Haft sitzt, hätten wir ihn anhören und abschieben können“, sagte die SPD-Politikerin. „Wir wissen inzwischen, dass es eine Fehlinformation gab.“
Faeser zufolge haben die Behörden bereits vorher versucht, den Mann abzuschieben – und scheiterten. „Die Schwierigkeit da schien ja, dass er staatenlos war“, sagte Faeser. Das wäre nach ihren Worten erst einmal ein Prozess gewesen mit dem Staat Israel und den palästinensischen Behörden. Rückführungen in die Palästinensergebiete hat es bisher nur in ganz wenigen Fällen mit Zustimmung Israels gegeben.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, forderte Faeser auf, Abschiebungen von Straftätern und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan wieder zu ermöglichen. In einem Schreiben an die Ministerin heißt es, die Türkei bringe Afghanen per Flugzeug zurück, der Flughafen Kabul sei offen, und für die Aufnahme von ehemaligen Ortskräften und besonders gefährdeten Menschen aus Afghanistan habe die Bundesregierung schließlich auch Lösungen gefunden.
Der Bevölkerung in Deutschland sei es vor diesem Hintergrund nicht zu vermitteln, dass selbst „Einzelabschiebungen in schwerwiegenden und sicherheitsgefährdenden Fällen“ nicht möglich sein sollen, schrieb der CDU-Abgeordnete aus Baden-Württemberg.