In der Medikamentenwerbung soll der vorgeschriebene Warntext geändert werden. Künftig solle er lauten: „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihre Ärztin oder Ihren Arzt oder fragen Sie in Ihrer Apotheke“, heißt es im Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums. Bisher lautet die Formulierung: „…und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“. Der Hinweis sei seit Jahren wegen seiner geschlechtsspezifischen Formulierung Gegenstand von Diskussionen. „Durch die Änderung soll nunmehr gleichstellungspolitischen Aspekten Rechnung getragen werden“, steht im Entwurf. » KOMMENTAR
Seit mehr als 30 Jahren gehört Dianne Feinstein dem US-Senat an – nun hat die 89-Jährige ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Sie werde sich 2024 nicht wieder zur Wahl stellen, erklärte die Demokratin, die zu den bekanntesten Politikern des Landes gehört. Bis zum Ende ihres jetzigen Mandats wolle sie aber weiterhin „so gut wie ich kann“ den Bundesstaat Kalifornien vertreten, für den sie im Senat sitzt. Feinstein war 1992 erstmals gewählt worden, sie genießt über die Parteigrenzen hinweg große Anerkennung.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird am kommenden Mittwoch und Donnerstag Großbritannien besuchen. Neben einer Audienz bei König Charles III. und in beiden Kammern des Parlaments werde ein Schwerpunkt der Reise das Gedenken an die jüdischen Kinder aus Deutschland und anderen Ländern sein, die Großbritannien vor dem Holocaust gerettet hat, teilte die Bundestagsverwaltung mit.
Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung ein weiteres Jahr an der Nato-Seeüberwachungsmission Sea Guardian und dem UN-Einsatz im Südsudan (Unmiss) beteiligen. Das Bundeskabinett gab grünes Licht für die Verlängerung der Mandate beider Einsätze. Sea Guardian dient der Überwachung des Mittelmeerraums mit Schiffen und Flugzeugen. Unmiss entstand mit der Unabhängigkeitserklärung von Südsudan im Jahr 2011 und soll den Friedensprozess unterstützen und Zivilisten schützen. Der Bundestag muss noch über die Mandatsverlängerungen entscheiden.