Rhein warnt: Akzeptanz endet

von Redaktion

Große Sorgen der Länder vor dem heutigen Flüchtlingsgipfel

Berlin – Die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen sind einer Recherche des Mediendienstes Integration zufolge in fast allen Bundesländern stark ausgelastet. Demnach wurden seit März 2022 bundesweit zwar mindestens 74 000 neue Plätze geschaffen. Trotzdem sei die Infrastruktur fast überall erschöpft, insbesondere in Großstädten wie Berlin, Hamburg, Köln und Leipzig.

Die Belegung von Erstaufnahmeeinrichtungen variiert den Angaben zufolge von Land zu Land. In Bayern und im Saarland seien sie zu 90 Prozent belegt. Auch Baden-Württemberg melde, dass die Einrichtungen „weitgehend ausgelastet“ seien. Hessen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen hätten dagegen gemeldet, dass rund die Hälfte belegt sei.

Am Donnerstag kommt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Vertretern von Bundesländern und Kommunen zusammen, um über die Unterbringung zu beraten. Länder und Kommunen fordern mehr Geld. Nach den Corona-Jahren war 2022 die Zahl Schutzsuchender aus anderen Ländern als der Ukraine wieder gestiegen. Rund 218 000 Erstanträge auf Asyl wurden gestellt.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verlangte deutliche Zugeständnisse des Bundes in der Flüchtlingspolitik. Beim Flüchtlingsgipfel müsse auch über Geld gesprochen werden, forderte Rhein im „Spiegel“. Er habe das Gefühl, dass „in Berlin überhaupt noch nicht angekommen ist“, was in Regionen wie dem hessischen Odenwald oder der Bergstraße los sei. Die Aufnahmebereitschaft sei groß, aber irgendwann finde jede Akzeptanz ein Ende.  epd

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