VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Es brauche nun einen „humanitären Kraftakt“, verkündet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach dem Flüchtlingsgipfel. Erstens: Das stimmt. Zweitens: Das findet aber seit einem Jahr ohne viel politisches Begleitgesülze auf beeindruckende Art längst statt, eine Million Ukrainer sind in Deutschland herzlich aufgenommen. Drittens: Falls das die einzige Erkenntnis des Flüchtlingsgipfels bleibt, war es ein Treffen für die Tonne.
Der humanitäre Kraftakt, so wichtig er ist, kann nämlich nur eine von mindestens drei Säulen einer zeitgemäßen Flüchtlingspolitik sein. Untrennbar gehört dazu: die Fluchtbewegungen zu begrenzen. Und endlich Neuankömmlinge ohne Asylgrund schnell abzuschieben. Zu oft bricht bei der Ampel-Regierung der Reflex durch, das Begrenzen und Rückführen zu verdrängen und nur über Aufnahme, Wohnraum, Unterkünfte zu reden. Dazu passt der Vorschlag der auch auf diesem Politikfeld durchgeknallten Linkspartei, der Staat müsse halt Privathäuser beschlagnahmen, um Geflüchtete unterzubringen.
Faesers Flüchtlingsgipfel bringt bestenfalls etwas Linderung, aber keine Lösung. Klar, zumindest zum Begrenzen und Steuern braucht es internationale Absprachen, Allianzen, Verträge, leider auch Grenzschutz und Barrieren. Kanzler Scholz dürfte das nüchterner und realistischer einschätzen als viele in seiner bunten Koalition. Deshalb muss er das Thema Migration endlich zu seiner Chefsache machen. Er sollte keinen Tag länger zaudern.
Christian.Deutschlaender@ovb.net