Die Sicherheitskonferenz hat noch gar nicht begonnen, da ist die erste Chance schon vertan. Eigentlich wollte die Bundesregierung in München ihre nationale Sicherheitsstrategie vorstellen und ein Signal an die Welt senden, dass das außen- und sicherheitspolitische Durchwurschteln der Vergangenheit ein Ende hat. Aber daraus wird nichts, weil Kanzler und Außenministerin in wichtigen Punkten uneins sind. Es geht um die Positionierung zu China und die Frage, wo ein Nationaler Sicherheitsrat anzusiedeln wäre – bei Scholz oder Baerbock. Einigung nicht in Sicht.
Die wachsende Konkurrenz zwischen ihm und ihr lähmt die (sicherheits-)politische Weichenstellung; offenbar sind dem Zeitenwende-Duo die Prioritäten verrutscht. Schuld daren tragen beide. Scholz will es Merkel gleichtun und die Außenpolitik selbst in der Hand behalten. Baerbock lässt den Kanzler indes immer wieder spüren, dass sie damit so gar nicht einverstanden ist. Die öffentlichen Ratschläge (zu China) und das ebenfalls öffentliche Vorpreschen (etwa in der Panzer-Frage) haben den Kanzler dem Vernehmen nach ziemlich in Wallung gebracht. Im Verhältnis der zwei gegensätzlichen Temperamente scheint es arg zu knirschen. Ginge es nur um Inhaltliches, etwa das Tempo bei der Ukraine-Hilfe, wäre das nachvollziehbar. Aber beide schielen schon auf die nächste Wahl: Der Kanzler und die mögliche Herausforderin gönnen sich nichts.
Das schadet nicht nur der Ampel (zumal mit Lindner und Habeck hier auch andere Egos aufeinanderprallen), sondern auch dem internationalen Ansehen Berlins. Für die Siko hätte man sich ein besseres Signal gewünscht.
Marcus.Maeckler@ovb.net