Finanzen: Im Zuge der Aufstellung des Haushalts 2024 sind Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) heftig aneinandergeraten. Es geht um die Frage, ob und wie mehr Einnahmen geschaffen werden können und welche Vorhaben Priorität haben. Die Ressorts melden zusätzliche Wünsche in Milliardenhöhe an. FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft den Grünen vor, gemeinsame Vorhaben zu blockieren. Man habe Schuldenbremse, Verzicht auf Steuererhöhungen und Planungsbeschleunigung klar im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Grünen sorgen sich dagegen, dass für ihre Projekte nicht genügend Mittel übrig bleiben. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagt, die sozialen und klimapolitischen Projekte des Koalitionsvertrags seien durch Energiekrise und steigende Preise wichtiger denn je.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor weiteren Belastungen. „Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem“, sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Die Steuerquote sei auf dem höchsten Niveau seit Jahrzehnten. „Neue Steuerbelastungen oder gar Steuererhöhungen sind Gift für die Wirtschaft.“ Habeck hatte vorgeschlagen, Einnahmen zu verbessern. Mit der FDP sind Steuererhöhungen aber nicht zu machen. Migrationspolitik: Mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine und steigende Asylzahlen – viele Kommunen sehen sich unter Druck. Dazu kommt eine kontroverse Debatte nach der Randale in der Silvesternacht in Berlin. Die Grünen hatten sich über Äußerungen von CDU-Politikern empört. Die FDP dagegen dringt nach der Berlin-Wahl auf eine Kursänderung. „Klarere Akzente“ in der Migrationspolitik fordert beispielsweise der bayerische FDP-Chef Martin Hagen. Im Freistaat, aber auch in Hessen wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt – die Liberalen wollen neuerliche Schlappen wie in Berlin und Niedersachsen vermeiden. In Bayern ist der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde laut Umfragen akut gefährdet.
Sozialpolitik: Eines der zentralen sozialpolitischen Vorhaben der Koalition ist die Kindergrundsicherung. Ziel ist es laut Koalitionsvertrag, Familien zu stärken und mehr Kinder aus der Armut zu holen. Leistungen – vom Kindergeld über Kinderzuschlag bis zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten – sollen darin von 2025 an gebündelt werden.
Unklar scheint aber zum einen die Finanzierung zu sein. Zum anderen weist FDP-Generalsekretär Djir-Sarai in der „Rheinischen Post“ darauf hin, die Kindergrundsicherung sei in erster Linie eine Reform der Sozialverwaltung. Der Bürokratie- und Leistungsdschungel für Anspruchsberechtigte müsse gelichtet werden, damit das Geld überhaupt ankommen könne. Auf diese Verwaltungsfragen gebe es aber noch keine klaren Antworten, hier müsse das Familienministerium liefern.
Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, sagt: „Kein Kind soll in Armut aufwachsen. Das ist ein großes Ziel, das sehr entschiedenes, politisches Handeln erfordert. Die Kindergrundsicherung ist dafür das richtige Instrument.“ Natürlich müsse sich die Kindergrundsicherung zum richtigen Zeitpunkt im Haushalt abbilden. Die Grünen sehen es genauso.
Verkehr: Einen Dauerstreit gibt es zur Frage, ob nicht nur Windräder schneller errichtet und Brücken schneller saniert werden sollen – sondern auch Autobahnen schneller gebaut werden sollen. Das fordert die FDP und verweist auf einen laut Prognose langfristig starken Zuwachs des Güterverkehrs auf der Straße. Die Grünen lehnen Autobahnen ab. Es geht ums Eingemachte. Die Grünen wollen mehr Anstrengungen, um die Klimaziele einzuhalten. FDP-Chef Lindner betonte als Lehre aus der Berlin-Wahl für die Koalition: „Eine Politik gegen das Auto ist ganz offensichtlich nicht im Interesse der Menschen.“