Schwerin/München – Manuela Schwesig lässt sich den Spaß so schnell nicht verderben. Am vergangenen Freitag war die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern live im Ersten zu sehen, wie sie Karneval feiert. Ihre rheinland-pfälzische Amtskollegin Malu Dreyer hatte Schwesig zum Klassiker „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“ eingeladen. Sie freue sich, „dass auch die Menschen wieder feiern können“, sagte Schwesig. Angesichts der Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung in ihrem eigenen Land fanden das dort einige allerdings weniger lustig. Man wundere sich über den Ausflug, hieß es von der CDU. Die FDP will erfragen, was der Spaß gekostet hat.
Doch die Karnevalsposse ist bei Weitem nicht Schwesigs größtes Problem. Deutlich gefährlicher sind für die SPD-Politikerin die unangenehmen Fragen, die sie sich nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine rund um eine umstrittene Klimastiftung ihres Landes gefallen lassen muss. Denn diese Stiftung soll vor allem dazu gedient haben, die Fertigstellung der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 zu unterstützen, indem sie am Bau beteiligte Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern vor US-Sanktionen abschirmen sollte.
Nun werden in der Sache neue Details bekannt: Einem Bericht des Magazins „Cicero“ zufolge soll eine Beamtin des Finanzamtes in Mecklenburg-Vorpommern die Steuererklärungen der Klimastiftung in einem Kamin verbrannt haben – aus Sorge um persönliche Komplikationen. Es habe wahrscheinlich politischen Druck auf die Behörden gegeben, heißt es in dem Bericht.
Bei der angeblich verbrannten Steuer-Erklärung geht es laut „Bild“ um eine Schenkung von 20 Millionen Euro des russischen Gas-Giganten Gazprom an die Stiftung, die schon im vergangenen April für Ärger gesorgt hatte. Denn die anfallende Schenkungssteuer war demnach nicht abgeführt worden. Laut „Cicero“ hatte die Stiftung damals angegeben, die notwendigen Steuer-Erklärungen zwar rechtzeitig eingereicht zu haben – doch das Finanzamt habe sie verloren. Nun geht offenbar aus einem Bericht der Staatsanwaltschaft Stralsund hervor: Eine Finanzbeamtin soll mindestens eine der zwei Original-Steuererklärungen im Kamin verbrannt haben.
Den Hintergrund beschreibt die „Bild“ folgendermaßen: Nachdem der politische Druck um die Steuer-Erklärungen im April letzten Jahres größer geworden sei, hatte das zuständige Finanzamt eine interne Untersuchung eingeleitet. Dabei hatte die Beamtin angegeben, nicht im Besitz der Erklärungen zu sein. Tatsächlich habe der Steuerberater der Stiftung die Unterlagen offenbar zuerst beim falschen Finanzamt eingereicht. Das Finanzamt soll die Unterlagen aber an das korrekt zuständige Finanzamt weitergeleitet haben. Dort seien sie allerdings nie angekommen, habe es geheißen. Doch als die Finanzbeamtin noch einmal intensiv gesucht habe, habe sie die Steuer-Erklärungen der Klimastiftung dann doch noch gefunden – und in aufkommender Panik verbrannt.
Finanzminister Heiko Geue (SPD) weist eine politische Einflussnahme auf das zuständige Finanzamt am Donnerstag zurück. Er betont zudem: „Die Stiftung Klima und Umweltschutz MV hat vom zuständigen Finanzamt den Bescheid über die Zahlung der Schenkungssteuer erhalten.“ Auch Schwesig weist Einflussnahme zurück und verspricht schnelle Aufklärung. hor/dpa