Berlin – Kanzler Olaf Scholz (SPD) erfährt vom Kriegsbeginn gegen 5 Uhr, als ihn das Lagezentrum weckt. „Es ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein düsterer Tag für Europa“, sagt er später. An diesem 24. Februar geht man in der Bundesregierung noch davon aus, dass der Krieg nur wenige Tage dauern wird. Es wird erwartet, dass die Ukraine von russischen Panzern regelrecht überrollt wird.
Diese Einschätzung hat aber nur eine Haltbarkeit von wenigen Stunden. Schnell wird klar, dass die Ukrainer bereit und in der Lage sind, sich zu wehren. Am 26. Februar entscheidet sich die Bundesregierung für den Tabubruch: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden deutsche Waffen in einen Krieg gegen eine Atommacht geschickt.
Nur einen Tag später steht Scholz vor dem Bundestag und verkündet das Ende des Prinzips der historisch bedingten militärischen Zurückhaltung. „Wir erleben eine Zeitenwende“, sagt er. „Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf, ob wir es Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts, oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen. Das setzt eigene Stärke voraus.“
Neben den Waffenlieferungen kündigt Scholz ein 100-Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr an und eine Wende in der Energiepolitik, die uns unabhängig von russischem Gas machen soll. Was ist nach einem Jahr daraus geworden?
Waffenlieferungen: Erst waren es Panzerfäuste und Stinger-Raketen. Heute sind es Schützen- und Kampfpanzer. Die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine sind Schritt für Schritt ausgeweitet worden. Scholz setzte sich dabei selbst drei Leitlinien: Entschlossene Unterstützung der Ukraine, keine Alleingänge, keine direkte Nato-Beteiligung am Krieg.
Aus Sicht der Ukraine, aber auch einiger osteuropäischer Bündnispartner haperte es allerdings an der Entschlossenheit. Die Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern begann beispielsweise schon im Frühjahr 2022. Die Entscheidung wurde aber erst im Januar getroffen. Unter dem Strich zählt Deutschland heute allerdings in absoluten Zahlen – knapp 2,6 Milliarden Euro – nach den USA, Großbritannien und Polen zu den größten Lieferanten militärischer Ausrüstung.
Aufrüstung: Aus dem für die Ausstattung der Bundeswehr eingerichteten Sondertopf ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums erst knapp ein Drittel „vertraglich gebunden“ – rund 30 Milliarden Euro. Damit wird unter anderem die Vollausstattung der Soldaten mit Kleidung, die Bewaffnung von Drohnen und die Beschaffung der US-Tarnkappenjets F-35 finanziert. Vielen geht die Beschaffung nicht schnell genug.
Zwei-Prozent-Ziel: Von der weiteren Aufstockung des Etats wird auch abhängen, ob Scholz in absehbarer Zeit das zentrale Versprechen an die Nato-Partner aus seiner Zeitenwende-Rede einhalten kann. „Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“, sagte er vor einem Jahr. 2022 lag der Anteil nach der offiziellen Nato-Statistik erst bei 1,44 Prozent. Für das laufende Jahr werden nach internen Berechnungen der Bundesregierung 1,6 Prozent erwartet.
„The Zeitenwende“ ist inzwischen ein internationales Fachwort. Es ist 2022 nicht nur von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres gewählt worden. „The Zeitenwende“ ist auch zu einem Fachbegriff der internationalen Sicherheitspolitik geworden. Er wird sicher auch fallen, wenn praktisch die gesamte deutsche Staatsspitze heute im Schloss Bellevue des Kriegsbeginns gedenkt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird reden. Und der ukrainische Präsident Selenskyj will sich in einer Videobotschaft an die Deutschen richten.