Allein die Sitzordnung an Wladimir Putins berüchtigtem langen Tisch spricht Bände: Anders als der scheinbar kilometerweit vom Kreml-Herren entfernt sitzende Olaf Scholz wurde der chinesische Top-Diplomat Wang Yi auf der Querseite des Tisches platziert, Auge in Auge und ganz nah bei Putin. Ob bei diesem Gespräch die Lieferung von chinesischen Kamikaze-Drohnen unter Dach und Fach gebracht wurde, lässt sich nur spekulieren.
Klar ist jedoch: Peking rückt ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine näher an Moskau heran. Der am Jahrestag des Krieges vorgestellte Zwölf-Punkte-Plan ist nicht der ersehnte Wegweiser zum Frieden, da er die entscheidende Frage nicht beantworten will: Wie bringt man Putin dazu, seine Truppen zurückzuziehen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen?
Etliche Punkte des Plans richten sich klar gegen die USA, nicht gegen den Aggressor Russland. Die Staatszeitung „Global Times“ stellt begleitend, ganz im Sinne der Putin-Propaganda, die USA als den eigentlichen Verantwortlichen für den Kriegsausbruch hin. Neutral, wie in der UN-Vollversammlung behauptet, ist China in diesem Krieg nicht. Für Peking ist die Ukraine ein Spielball im Konflikt mit Washington. 141 der 193 UN-Mitglieder haben einen sofortigen Truppenabzug Russlands gefordert, so viele wie schon im März 22. Immerhin ist es Moskau und Peking also nicht geglückt, noch mehr Staaten des Globalen Südens in der UN auf ihre Seite zu ziehen.
Klaus.Rimpel@ovb.net