In der Geschichte der Bundesrepublik ist noch kein Haushalt aufgestellt worden, ohne dass es in den sogenannten Ministergesprächen zuvor ein Hauen und Stechen gegeben hätte. Das ist auch richtig: Die Ressortchefs kämpfen für ihre Projekte – der Finanzminister behält den Haushalt als Ganzes im Blick. Am Ende entscheiden dann der Kanzler und die Parteichefs über die zentralen Projekte einer Koalition. So weit die Routine.
Bei der Aufstellung des Haushalts 2024 aber führt die Ampel schon ein besonderes Spektakel auf. Die Milliardenforderungen fliegen nur so durch die Luft. Doch es hilft nichts, dass a) vieles davon wünschenswert wäre, und b) das meiste auch im Koalitionsvertrag steht. Denn die Projekte dieser schwierigen Dreierkoalition wurden ausgehandelt, als vielen ein russischer Einmarsch in der Ukraine noch als ferne, unrealistische Schwarzmalerei galt. Mit ihm aber haben sich die Grundlagen komplett verändert: Neue Ausgabenfelder sind hinzugekommen, dazu Inflation und höhere Zinsen. Eigentlich hätte man den Vertrag noch einmal nachverhandeln müssen.
Insofern irritiert es, wenn Christian Lindners Widerstand als seltsamer Fetisch der Liberalen verspottet wird. Die Schuldenbremse steht in der Verfassung. Aus gutem Grund. Wenn man Ausgaben trotzdem stemmen will, muss der Staat, dieses Bürokratiemonster, eben an anderer Stelle einsparen. Das ist mühsam, wäre aber nachhaltig – was SPD und Grünen ja sonst immer so wichtig ist.
Mike.Schier@ovb.net