Berlin – Doppelte Spannung in Berlin: Gut zwei Wochen nach der Wiederholungswahl am 12. Februar in der Hauptstadt stehen nun zwei wichtige Entscheidungen an. Heute will der Landeswahlausschuss das amtliche Ergebnis veröffentlichen. Ende der Woche dürfte nach längeren Sondierungen zwischen den Parteien dann feststehen, wer mit wem in Koalitionsverhandlungen tritt.
Der klare Wahlsieger CDU will eine Zweier-Koalition mit SPD oder Grünen schmieden. Doch auch das seit 2016 regierende Bündnis aus SPD, Grünen und Linken hat zusammen eine Mehrheit und könnte weitermachen. Für die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wäre das die einzige Chance, im Rathaus zu bleiben.
Nach dem vorläufigen Ergebnis nach der Wahl vom 12. Februar lagen SPD und Grüne mit je 18,4 Prozent gleichauf hinter dem Wahlsieger CDU (28,2 Prozent). Nur ein kleiner Vorsprung von zunächst 105 Stimmen – bei insgesamt gut 1,5 Millionen gültigen Stimmen – nährte die Hoffnung der SPD, Giffey im Rathaus zu halten.
Laut dem Entwurf für das amtliche Endergebnis, der mehreren Medien vorliegt, schmolz der Vorsprung der SPD zwar auf 53 Stimmen. Aber an der Reihenfolge, die wiederum für die Frage wichtig ist, wer einen Regierungschef stellen kann, ändert sich demnach nichts.
In den letzten Tagen wurden die vorläufigen Wahlergebnisse in allen zwölf Berliner Bezirken überprüft, Unstimmigkeiten ausgeräumt, teils wurde neu gezählt. Der bekannteste Fall spielte sich in Lichtenberg ab, wo 466 Wahlbriefe von Briefwählern liegen blieben und in der Woche nach der Wahl nachträglich ausgezählt wurden.
Noch ist das bekannt gewordene amtliche Wahlergebnis nicht offiziell, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Sonntag betonte. Denn darüber hat der Wahlausschuss, ein neunköpfiges Gremium, am Montag zu befinden. Und es könnte auch sein, dass in einem zwischen zwei Direktkandidaten von CDU und Linken besonders knappen Wahlkreis in Lichtenberg noch mal nachgezählt wird.
Wenn es aber so kommt, wie es sich in dem geleakten Entwurf andeutet, und das gilt als sehr wahrscheinlich, dürfte das Auswirkungen auf den Prozess der Regierungsbildung haben. Denn der Traum der Grünen, mit ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erstmals die Regierungschefin zu stellen, dürfte geplatzt sein. Sowohl in einer Koalition mit der CDU als auch mit SPD und Linken wären sie zweitstärkste Kraft.
Giffey wiederum kann erstmal durchatmen und könnte in einer solchen Koalition Regierungschefin bleiben, nicht aber bei einem Bündnis der SPD mit der CDU. Stehen die Zeichen also auf ein „Weiter so“ mit Rot-Grün-Rot? Keinesfalls, noch ist alles möglich. Am Montag sondieren SPD, Grüne und Linke zum dritten Mal, ob es eine Basis für Koalitionsverhandlungen gibt. CDU-Vertreter sprechen am Dienstag zum dritten Mal mit den Grünen. Danach, also ab Mitte der Woche, sollen Entscheidungen fallen, hatten Wegner und Giffey nach dem dritten Sondierungstreffen CDU/SPD am vergangenen Freitag angekündigt.
Wie der Machtpoker dann endet, dazu ließen sich die Beteiligten bisher nicht in die Karten schauen. Giffey betonte zuletzt stets, sie klebe nicht an ihrem Amt. Entscheidend sei, was das Beste für die Stadt sei – und die SPD. Sollten die Sozialdemokraten mit der CDU koalieren, könnte die steile politische Karriere der 44-jährigen Ex-Bundesfamilienministerin vorerst beendet sein. Ganz ausgeschlossen ist eine Rolle als Juniorpartnerin aber auch nicht. STEFAN KRUSE