Berlin – Knapper geht es kaum: Nach der Wiederholungswahl in Berlin verteidigt die SPD nun endgültig Platz zwei vor den Grünen – mit 53 Stimmen Vorsprung. Klarer Wahlsieger ist die CDU. Das geht aus dem endgültigen Ergebnis hervor, das der Landeswahlausschuss am Montag feststellte.
Der hauchdünne Vorsprung könnte zur Folge haben, dass die seit Dezember 2021 amtierende Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) im Rathaus bleiben kann, wenn die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken weitermacht. Denn die SPD wäre in dieser Konstellation die stärkste Partei – wenn auch nur mit 53 Stimmen Vorsprung. Seit 17. Februar loten die Parteien in unterschiedlichen Formaten aus, ob es eine Basis für Koalitionsverhandlungen und eine gemeinsame Regierung gibt.
Am Montag sondierten SPD, Grüne und Linke zum dritten Mal. Heute kommen CDU und Grüne zu ihrem dritten Treffen zusammen. Ab Mitte der Woche ist dann mit Entscheidungen der Parteigremien zu rechnen, mit welchen potenziellen Partnern sie über ein Bündnis verhandeln wollen.
Laut endgültigem Ergebnis gewann die CDU die Wahl am 12. Februar klar mit 28,2 Prozent. SPD und Grüne bekamen je 18,4 Prozent. Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent. Die FDP verpasste mit 4,6 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament.
An den kurz nach der Wahl vorläufig festgestellten Stimmanteilen der Parteien und der Sitzverteilung änderte sich damit nichts. Im neuen Landesparlament sitzen 159 Abgeordnete. Die CDU hat 52 Sitze, SPD und Grüne haben je 34 Sitze. Die Linke verfügt über 22 Sitze und die AfD über 17 Sitze.