Berlin – Außenministerin Annalena Baerbock will mit einer eigenen Botschafterin und einem 80 Seiten starken Katalog von Leitlinien die feministische Außenpolitik als Arbeitsprinzip im Auswärtigen Amt verankern. „Wir verfolgen eine feministische Außenpolitik, weil es bitternötig ist. Weil Männer und Frauen weltweit noch immer nicht gleichgestellt sind“, schreibt die Grünen-Politikerin im Vorwort zur Endfassung der Leitlinien. Baerbock will das Konzept morgen nach der Sitzung des Kabinetts gemeinsam mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vorstellen.
„Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaften“, schreibt Baerbock. Eine feministische Außenpolitik ziele auf die Gleichstellung von Frauen und Mädchen weltweit. Das Konzept sei „keine Außenpolitik für Frauen, sondern für alle Mitglieder einer Gesellschaft“. Die Leitlinien würden „unser Handeln als Team des Auswärtigen Amts im Sinne eines Mainstreamings durchziehen, in unserer nationalen Außenpolitik, in der Europäischen Union und in den internationalen Foren“. Die Vorgaben sollten „unsere innere Arbeitsweise prägen und uns helfen, einen „feministischen Reflex“ auszubilden“.
Zur Umsetzung der feministischen Außenpolitik will Baerbock neue Arbeitsweisen und Strukturen im Auswärtigen Amt entwickeln, bei denen „Mainstreaming“ – „eine Schlüsselrolle spielen“ solle. Dafür will die Ministerin den Posten einer „Botschafterin des Auswärtigen Amts für feministische Außenpolitik“ schaffen. „Wir werden hart daran arbeiten, unserem Auswärtigen Dienst ein weiblicheres Gesicht zu geben und den Anteil von Frauen in Führungsfunktionen erhöhen“, kündigt Baerbock an.
Ziel sei es, bis zum Ende der Legislaturperiode 85 Prozent der Projektmittel „gendersensibel“ auszugeben, so dass Belange von Frauen mit einbezogen werden. Acht Prozent der Mittel sollten „gendertransformativ“ gezahlt werden, so dass es eine aktive Umgestaltung der Projekte in diese Richtung gebe. In sechs Leitlinien für ein außenpolitisches Handeln heißt es, „wir integrieren die Perspektiven von Frauen und marginalisierten Gruppen in unsere weltweite Arbeit für Frieden und Sicherheit“.