Die Türkei will die Gespräche mit Schweden und Finnland über den Nato-Beitritt der beiden Staaten im März wieder aufnehmen. Das Treffen werde am 9. März in Brüssel stattfinden, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Ankara. Für die Türkei sei es allerdings „nicht möglich“, dem Nato-Beitritt Schwedens zuzustimmen, solange das Land die im Juni gemeinsam vereinbarten Verpflichtungen nicht erfülle, fügte er hinzu. Cavusoglu machte deutlich, dass die Türkei die finnische Nato-Bewerbung wohlwollend betrachtet. „Wir könnten den Beitrittsprozess Schwedens und Finnlands voneinander trennen.“ Zuletzt hatte der schwedische Geheimdienst selbst erklärt, dass die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK von Schweden aus mit „beträchtlichen Beträgen“ terroristische Aktivitäten unterstütze. Ankara fordert von Stockholm eine härtere Gangart gegen Aktivisten, die von der Türkei als „Terroristen“ betrachtet werden. » KOMMENTAR
Im Prozess gegen die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die Staatsanwaltschaft in Belarus eine 19-jährige Haftstrafe gefordert. Der 40-jährigen, die nach Litauen geflohen ist, werden unter anderem Hochverrat und „Verschwörung zur verfassungswidrigen Ergreifung der Macht“ zur Last gelegt. Auch gegen ihren ebenfalls im Exil lebenden Vertrauten Pawel Latuschko ist dieses Strafmaß beantragt worden. Gegen drei weitere Angeklagte sei eine Gefängnisstrafe von zwölf Jahren gefordert worden.
Der von Politikern und Experten erwartete „heiße Herbst“ von Protesten in Deutschland ist laut einer aktuellen Studie ausgeblieben. „Die vielfältigen Forschungsergebnisse spiegeln ein heterogenes Protest- und Diskursgeschehen wider“, teilte der Forschungsverbund Motra in Wiesbaden mit. „Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das unter dem Schlagwort ,Heißer Herbst‘ befürchtete Protestgeschehen in 2022 nicht stattgefunden hat.“
In Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern haben hunderte Menschen gegen eine geplante Containerunterkunft für 500 Geflüchtete demonstriert. Nach Polizeischätzungen versammelten sich am Montagabend etwa 500 Menschen am Ort der geplanten Unterkunft im Greifswalder Ostseeviertel. Unter den Demonstranten befanden sich laut Polizei etwa 20 Rechtsextreme.