Berlin/Schwerin – Die Vorgänge in Mecklenburg-Vorpommern rund um den Bau der Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 werden nun auch den Bundestag beschäftigen. Die Unionsfraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt, bereits heute Nachmittag wird sich das Parlament mit dem Thema befassen. „Das ist eine Situation, die wirklich den Geist einer Bananenrepublik atmet“, sagte Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion.
Konkret zielt der Antrag auf die „Aufklärung der Rolle von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen der Vorgänge um die Klimastiftung“ ab. Diese erscheinen Frei „in höchstem Maße dubios. Die müssen aufgeklärt werden.“
Die Klimastiftung MV steht schon lange in der Kritik. Sie hatte dazu beitragen sollen, dass die umstrittene Gaspipeline trotz angedrohter US-Sanktionen fertig gebaut wurde. Sie wurde vor allem mit 20 Millionen Euro Stiftungskapital des russischen Gazprom-Konzerns, der die Pipeline führend baute, finanziert. Die dafür anfallende Schenkungssteuer sorgt bis heute für Ärger.
Es scheine sich hier um ein System zu handeln, „um ein Bananenrepubliksystem“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dies sei durchaus ein bundespolitisches Thema. Es gehe darum, „dass hier eine kriminelle Stiftung gegründet worden ist unter Beteiligung der Politik, die das Ziel hatte, ganz offen Sanktionen zu umgehen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen“. Schwesig (SPD), die eigentliche Beschuldigte, könne er sich schwer als Aufklärerin vorstellen. In der gestrigen Fraktionssitzung sagte Dobrindt, Schwesig müsse beantworten, „ob sie in Mecklenburg-Vorpommern Finanzämter betreibt oder Steuerkrematorien“.
Die Staatsanwaltschaft Stralsund hatte vergangene Woche bestätigt, dass eine Beamtin des Finanzamts Ribnitz-Damgarten im Frühjahr 2022 eine gesuchte Schenkungssteuererklärung der Stiftung verbrannt hatte. Das dazu eingeleitete Ermittlungsverfahren sei inzwischen eingestellt worden. Am Wochenende wurde zudem bekannt, dass die Justizministerin des Landes, Jacqueline Bernhardt (Linke), bereits im Mai 2022 ausführlich über die Vernichtung der Steuerunterlagen informiert wurde. Sie gab an, sie habe keinen Anlass gesehen, die Öffentlichkeit zu informieren.
Die Stiftung war 2021 von der Landesregierung gegründet worden, um den Bau von Nord Stream 2 zu vollenden. Mitte 2022 wurde behördenintern in der Finanzverwaltung nach der Schenkungssteuererklärung über die 20 Millionen Euro gesucht. Landesfinanzminister Heiko Geue (SPD) berichtete nun von einigen Details. So seien die beiden Erklärungen beim falschen Finanzamt in Rostock abgegeben worden, obwohl die Stiftung nach der ersten Erklärung an das zuständige Finanzamt verwiesen worden sei.
Später seien die Unterlagen in einer Ablage falsch abgeheftet worden und dadurch zunächst nicht mehr auffindbar gewesen. Das Finanzamt habe aber beim Steuerberater Kopien angefordert. Diese seien bereits im Amt gewesen, als die Mitarbeiterin die ursprünglichen Unterlagen verbrannt habe. Das Besteuerungsverfahren sei dadurch nicht beeinträchtigt worden.
Die 9,8 Millionen Euro seien bereits bezahlt worden, berichtete Geue. Der Bescheid sei aber noch nicht vollzogen, weil die Stiftung dagegen vor Gericht gezogen sei. Ein erster Erörterungstermin am Finanzgericht Greifswald habe bereits im Januar stattgefunden.
Geue verteidigte die Ministerpräsidentin. Über Steuerthemen im Zusammenhang mit der Stiftung habe er die Öffentlichkeit wegen des Steuergeheimnisses bislang nicht informieren dürfen. Auch Schwesig habe nichts darüber gewusst. Erst gestern Vormittag habe die Stiftung die Landesregierung teilweise vom Steuergeheimnis entbunden. mm/afp/dpa