München/Meseberg – Finanzminister Christian Lindner (FDP) holt schon tief Luft, um auf die kritische Journalisten-Frage zu antworten, da kommt ihm von links der Kanzler zuvor. „Die Bundesregierung ist sich einig, dass die EU-Kommission einen Vorschlag macht, wie E-Fuels nach 2035 eingesetzt werden können“, sagt Olaf Scholz (SPD) in klarstallendem Ton. Wichtiger als der Inhalt ist dabei der Subtext: Nicht die FDP blockiert beim Verbrenner-Aus, wir alle wollen das so. Und gerade weil das wahrscheinlich gar nicht stimmt (viele Grüne sind eher keine E-Fuel-Enthusiasten), kommt die Botschaft umso klarer rüber. Die Ampel zieht an einem Strang. Basta.
Ukraine-Krieg, Wirtschaft, Digitalisierung, Klimawandel, Europa – thematisch geht es ein bisschen um alles bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. 70 Kilometer nördlich von Berlin haben sich der Kanzler, seine Minister und alle, die in der Bundesregierung sonst noch irgendwie mitreden dürfen, versammelt. Dabei ist inhaltlich recht wenig Greifbares rumgekommen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine jetzt aber wirklich endgültigen Pläne für die seit über einem Jahrzehnt geplante Einführung der Elektronischen Patientenakte vorgestellt. Und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gab bekannt, dass er den Neubau von Fahrradparkhäusern fördern will (siehe Seite 4). Ganz große Aufschläge aber gab es nicht – dafür viele Einzelgespräche. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dürfte also nicht ganz daneben liegen mit seiner Einschätzung: „Meseberg war vor allem Selbsthilfegruppe.“
Zuletzt hing der Haussegen in der Koalition ziemlich schief. Vor allem FDP und Grüne rasselten mehrfach aneinander. Das lag zum großen Teil daran, dass FDP-Finanzminister Lindner auf der Schuldenbremse beharrt und damit die Finanzierung grüner Herzensprojekte in Gefahr bringt. Zwischen Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gab es deshalb sogar einen bissigen Briefwechsel. Dass nun plötzlich all diese Fragen geklärt sind, ist schon deshalb unwahrscheinlich, weil alle Beteiligten betonen, es seien in Meseberg keine Haushalts-Gespräche geführt worden. Dennoch ist die Außendarstellung am Montag eine völlig andere. Er sei „100 Prozent zuversichtlich, dass wir da zu Potte kommen“, sagt Lindner über die geplante Kindergrundsicherung – bisher eines der großen Streitthemen. Dabei wirft er Habeck einen fast schon überfreundlichen Blick zu.
Bis zwei Uhr morgens sollen Kabinettsmitglieder in der Nacht zum Montag beisammengesessen haben, um zu reden. „Das, was hier stattgefunden hat, ist ein sehr fühlbares Unterhaken und auch die gemeinsame Überzeugung, dass das gelingen wird“, sagt Scholz bei der abschließenden Pressekonferenz. Die neben ihm stehenden Minister Habeck und Lindner spricht der Kanzler freundlich mit ihren Vornamen „Robert“ und „Christian“ an. Und selbst die eher halbernste Frage, ob es auf dem zwischenzeitlich überzuckerten Gelände eine Schneeballschlacht gegeben habe, beantwortet der Kanzler so, dass nicht der kleinste Interpretationsspielraum über ein mögliches Garten-Gefecht übrig bleibt. „Also, ich habe einen Schneeball geworfen, aber wie sich das für einen Bundeskanzler gehört, auf niemanden.“ Und damit es wirklich auch der Letzte versteht, legt Scholz in norddeutscher Klarheit fest: „Das war eine sehr gute Kabinettsklausur.“
Auch sonst bemüht sich der Kanzler um positive Nachrichten. Der von der Ampel vorangetriebene klimagerechte Umbau der Wirtschaft bringe ein enormes Potenzial für neue Arbeitsplätze mit sich, kündigt er an. Dies schaffe die Möglichkeit, dass Deutschland in den nächsten Jahren „das Problem der Arbeitslosigkeit hinter sich lassen“ wird. Das klingt natürlich viel besser, als die Klage über den drohenden Fachkräftemangel. Sogar die schmerzhaften Folgen des Krieges für Deutschland lässt Scholz in einem wärmeren Licht erscheinen. Es sei der Regierung in ihrem ersten Jahr gelungen, das Land durch die Krise zu führen, die durch den russischen Überfall auf die Ukraine ausgelöst wurde. Daraus sei „ein Schwung entstanden für unser Land“.
Bis zwei Uhr morgens wurde zusammengesessen