München – Russlands Finanzen ein Jahr nach Kriegsbeginn sind desaströs. Das Defizit von 40 Milliarden Euro sollen Oligarchen mit Sonderabgaben stopfen. Dies könnte auch den Tycoon Alisher Usmanow vom Tegernsee treffen, der bestreitet, ein Unterstützer Putins zu sein.
In seiner Rede zur Lage der Nation fuhr Putin unlängst einen verbalen Angriff auf die Oligarchen des Landes. „Kein einfacher Bürger des Landes hat Mitleid mit denen, die ihr Geld, Jachten und Paläste im Ausland verloren haben“, wetterte Putin. Mit ihnen habe er kein Mitleid und forderte die Oligarchen auf, ihr Geld zurück nach Russland zu holen. Vor der Weltbühne setzte er sich demonstrativ von ihnen ab. Eine Zeitenwende russischer Art. Denn ohne Putin haben die Oligarchen keinen Zugriff auf die Milliarden der Öl- und Gaskonzerne und anderer Schlüsselindustrien. Der Preis dafür ist die bedingungslose Gefolgschaft und ihr Beitrag zur Finanzierung der radikalen Kremlpläne.
Deutlich wurde dies am 24. Februar 2022. Putin berief zu Kriegsbeginn eine Gruppe der reichsten Geschäftsleute des Landes in den Kreml. Die meisten von ihnen hatten schon vor Jahren ihr Vermögen in ausländische Offshore-Firmen versteckt. Nun sollten sie solidarisch mit der Regierung sein, „um Wirtschaft, Produktion und Arbeitsplätze zu erhalten“, forderte Putin als Tribut. Heute gilt eine Sonderabgabe der Oligarchen von etwa fünf Milliarden Euro in Regierungskreisen als beschlossene Sache.
Deutlicher wurde der Putin-Vertraute Jewgeni Prigoschin, Chef der berüchtigten privaten Söldnergruppe Wagner bereits im Herbst. Er kritisierte den mangelnden Einsatz von Russlands Superreichen. Jene, die mit Gleichgültigkeit auf den Krieg reagieren, müssten „als Geschäftsleute vernichtet werden“. Den Oligarchen seien die „kriegführenden Menschen vollkommen egal geworden“, so Prigoschin.
Einer von Russlands reichsten Oligarchen, der auf etwa 19 Milliarden Euro taxiert wird, ist der Usbeke mit russischem Pass Alisher Usmanow. Er setzte sich kurz nach Kriegsbeginn von seinem Zweitwohnsitz Tegernsee mit seinem Airbus nach Taschkent ab, kurz bevor er auf der EU-Sanktionsliste als „Putin-Vertrauter“ landete. Seitdem versucht der 69-Jährige davon wieder gestrichen zu werden, mit allen juristischen Mitteln. Unterstützung bekommt er von der Berliner Botschaft Usbekistans. Sie engagierte namhafte Juristen, darunter auch den einstigen CSU-Politiker Peter Gauweiler. Er soll „die rechtmäßigen Interessen“ der Bürger Usbekistans vertreten. Im Klartext: Alisher Usmanow.
Diesem soll eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die EU-Sanktionierung helfen. Dafür holte sich Gauweiler einen Juristen an seine Seite, den emeritierten Professor Dietrich Murswiek, der in Karlsruhe schon quer durch die Parteienlandschaft tätig wurde, auch für die AfD. In seinem Gutachten wird Usmanow als „Spielball der Politik“ stilisiert. Usmanow sei für den Krieg in der Ukraine nicht verantwortlich, zudem sei er weder „Förderer noch Mittäter eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges“. Murswiek nimmt jene in Schutz, die von der EU zu Unrecht für die „Aggression gegen die Ukraine“ in Haftung genommen werden. Die Oligarchen seien „Geiseln der Außenpolitik und bloßes Mittel, um Druck auf Putin zu erzeugen“.
Ob sich Usmanow so leicht davonstehlen kann? Immerhin gibt es etliche Belege für seine Dienste um Russland. Zuletzt bekam er 2019, vier Jahre nach der Eroberung der Krim, einen Orden von Putin als Gründer des Firmenimperiums USM, das in der Metall- und Stahlindustrie tätig ist. Erzeugnisse, die sicher auch die Rüstungsindustrie benötigt. Die EU hält Usmanow daher eine „aktive Unterstützung der russischen Regierung“ vor. KLAUS WIENDL