Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will erst in der vergangenen Woche von den verbrannten Steuerunterlagen der umstrittenen „Klimastiftung“ erfahren haben. Da habe sie einen Artikel dazu online gesehen und dann ihren Finanzminister angerufen, sagte die 48-Jährige am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Diesen habe sie dann um Aufklärung gebeten.
„Und ich kann hier noch einmal bestätigen, was der Finanzminister gesagt hat und auch die Justizministerin – dass mich beide darüber nicht informiert haben“, ergänzte Schwesig. Sie halte das auch für korrekt. Denn in steuerliche und staatsanwaltschaftliche Angelegenheiten habe sich eine Ministerpräsidentin nicht einzumischen. Über eine Schenkungssteuer sei zudem „zu keinem Zeitpunkt“ gesprochen worden, sagte Schwesig erneut.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja äußerte Zweifel an Schwesigs Darstellung. Sie gebe an, von der verbrannten Steuerakte der Stiftung nichts gewusst zu haben, obwohl Finanzminister Geue ihr engster Vertrauter sei, sagte Czaja dem Sender „ntv“. Geue sei zudem ein Vertrauter von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).
„Das ist doch eine ganz deutliche Russland-Connection, die dort jetzt so schrittweise aufgedeckt wird“, so Czaja. Zugleich sei „weiterhin aus Mecklenburg-Vorpommern nur Vertuschen, Tricksen, Täuschen angesagt“. „Wir erleben dort weiterhin ein Versteckspiel.“
Der SPD-Politikerin wird vorgeworfen, eine Absprache über Steuerbefreiung für die Klimastiftung getroffen zu haben. Die Steuerverwaltung verlangte erst kürzlich 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer von der Stiftung. Die „Klimastiftung“ war 2021 von der Landesregierung gegründet worden. Sie sollte am Bau der russisch-deutschen Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligte Firmen vor drohenden US-Sanktionen schützen. Die Stiftung wurde vor allem mit 20 Millionen Euro vom Gazprom-Konzern finanziert.
Mitte 2022 wurde nach Darstellung der Staatsanwaltschaft Stralsund behördenintern in der Finanzverwaltung nach der Schenkungssteuererklärung gesucht. Es stellte sich heraus, dass eine Finanzbeamtin die Erklärung im Frühjahr 2022 verbrannt hatte, worüber die Minister für Finanzen und Justiz informiert wurden. Ein Ermittlungsverfahren wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft inzwischen wieder eingestellt.
Unterdessen berichtet die „Bild“-Zeitung, dass sich Schwesig seit 2018 sieben Mal mit Matthias Warnig, dem langjährigen Geschäftsführer der Nord Stream AG, getroffen habe. Warnig gilt als enger Putin-Freund, der sogar dessen Kinder für einige Zeit in Deutschland betreut hatte.
Schwesigs Vorgänger als Ministerpräsident, der SPD-Politiker Erwin Sellering, behauptet, Schwesig persönlich habe mit Warnig unter vier Augen die Details der „Klimastiftung“ besprochen. Er legt damit nahe, dass auch die Frage der unterdrückten „Schenkungssteuer“ auf die 20 Millionen Euro dabei besprochen wurde. Der CDU-Politiker Tilman Kuban spottete: „Manuela Schwesig und ihre SPD-Russland-Connection machten die Staatskanzlei zur Außenstelle der russischen Botschaft.“ afp/mm