Madrid – Ausgerechnet zum Auftakt des Superwahljahres in Spanien ist die linke Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez in heftige Turbulenzen geraten. Was die schweren Jahre der Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges nicht vermochten, hat sich die erste Koalitionsregierung seit den 1930er-Jahren selbst eingebrockt. Vor allem mit einem neuen Sexualstrafrecht, das Frauen eigentlich besser schützen sollte – aber völlig unerwartet Dutzenden verurteilten Sexualverbrechern vorzeitig die Zellentüren öffnete. Ein Sturm der Entrüstung geht durchs Land und droht dem „linken Frühling“ ein Ende zu setzen.
Das erst im Oktober mit Pauken und Trompeten verabschiedete Regelwerk muss nun eiligst geändert werden. Bei den hitzigen Debatten wurden die beiden Koalitionsparteien am Dienstag im Parlament nicht nur von der Opposition attackiert. Sánchez’ Sozialisten (PSOE) und Juniorpartner Unidas Podemos (UP) fielen auch übereinander her. Bei der Abstimmung votierten sie gegeneinander. Die PSOE brachte ihren Antrag nur dank der Opposition durch. Die Kommentatorin des staatlichen Fernsehsenders RTVE sah einen „Bruch“ der Koalition, andere Medien sprechen von einem „Krieg“ im Regierungspalast Palacio de la Moncloa.
Nach jüngsten Umfragen droht den Sozialisten bei der Parlamentswahl am Jahresende ein Debakel. Schuld ist aber nicht nur das Fiasko um das „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz. Andere Affären und Probleme belasten die Regierung. Auf den Kanaren ermittelt die Justiz zu Korruptionsvorwürfen unter anderem gegen einen Ex-PSOE-Abgeordneten, der sich in Unterhosen im Bordell fotografieren ließ.
Dann kündigte Ferrovial, einer der größten Baukonzerne des Landes, die Verlegung des Firmensitzes von Madrid in die Niederlande an. Die Regierung warf Unternehmenschef Rafael del Pino unpatriotisches Verhalten vor. Die Opposition sah in dem Umzug hingegen einen Beweis für ihren Vorwurf, die Regierung vergraule die Wirtschaft. Auch Strafmilderungen und Begnadigungen katalanischer Separatisten kommen bei vielen Bürgern außerhalb der Region nicht gut an.
Am schlimmsten könnten für die Regierung, die sich im Superwahljahr als Verfechterin der Frauenrechte in Stellung bringen wollte, aber die Folgen des Sexualstrafrechts werden. Seit Oktober wurden bisher mehr als 700 wegen Sexualdelikten verurteilten Tätern die Strafen verkürzt. 74 kamen sogar vorzeitig frei – darunter ein Serientäter im katalanischen Lleida, der 17 Frauen vergewaltigt hatte und dessen Strafe von 15 auf neun Jahre gesenkt wurde.
Die Opposition reibt sich natürlich die Hände. „Wir haben Angst, auf die Straße zu gehen und den Vergewaltigern zu begegnen, die ihr freigelassen habt“, rief am Dienstag am Rednerpult des Parlaments die Abgeordnete Carla Toscano von der rechtspopulistischen Partei Vox.
Doch worum geht es bei dem Streit der Koalitionspartner? Bis zur Reform im Oktober gab es im spanischen Sexualstrafrecht die Unterscheidung zwischen dem milder bestraften Tatbestand des sexuellen Missbrauchs (abuso sexual) und der härter be-straften sexuellen Aggression (agresión sexual), die angenommen wurde, wenn eine sexuelle Handlung gegen den Willen des Opfers mit Gewalt oder Einschüchterung einher ging. Die Reform schaffte den Tatbestand des „abuso sexual“ ab. Zentral ist seither die sexuelle Aggression, die immer angenommen wird, wenn eine Frau einer sexuellen Handlung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Den Vergewaltigungsopfern sollte es so erspart werden, vor Gericht zu beweisen, eine sexuelle Handlung sei mit Gewalt erfolgt. Da der Straftatbestand der sexuellen Aggression nun jedoch auch minder schwere Taten umfasst, wurde die Mindeststrafe von bisher sechs auf vier Jahre gesenkt, in einigen Fällen auch Höchststrafen vermindert. Deshalb kamen viele Täter nun vorzeitig frei.
Die unerwünschten Auswirkungen des Gesetzes brachten die Regierung in Bedrängnis. Die Zeitung „La Razón“ sieht einen „Absturz“ von Sánchez voraus.