Tiflis – Bei regierungskritischen Protesten in Georgien im Südkaukasus ist die Polizei gestern Abend erneut mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Die proeuropäischen Demonstranten umringten nach Augenzeugenberichten das Parlament in Tiflis; einige versuchten, in das Gebäude einzudringen. Daraufhin setzten die starken Polizeikräfte wie am Abend zuvor Tränengas und Wasserwerfer ein, wie Livebilder georgischer Fernsehsender zeigten. Entzündet hat sich der Protest an einem umstrittenen Gesetzentwurf: Ähnlich wie in Russland will die georgische Führung Medien und Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, als ausländische Agenten einstufen.
Bis zum frühen Mittwochabend versammelten sich Beobachtern zufolge zwischen 10 000 und 15 000 Menschen friedlich am Parlament. Es seien mehr als am Dienstag gewesen, berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur. Die Demonstranten schwenkten georgische und ukrainische Fahnen sowie die blaue Sternenflagge der EU. Aus Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine sangen die Georgier auch die ukrainische Hymne. Bei den späteren Straßenschlachten drängte die Polizei die verbliebenen Demonstranten ab, diese wiederum warfen mit Steinen und Flaschen.
Auch Präsidentin Salome Surabischwili verurteilte das Gesetzesvorhaben. Der in erster Lesung vom Parlament verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als sogenannte ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Anderenfalls drohen ihnen Strafen. Die Vorlage erinnert an ein Gesetz, das 2012 in Russland verabschiedet worden war. Der Kreml hat dieses Gesetz umfassend genutzt, um Medien, regierungskritische Organisationen und andere Kritiker zu unterdrücken.
Präsidentin Surabischwili stellte sich hinter die Protestierenden. „Ihr repräsentiert heute das freie Georgien, das seine Zukunft in Europa sieht und das niemanden diese Zukunft rauben lassen wird“, erklärte sie während eines Besuchs in New York. Sie kündigte ihr Veto gegen den Text an – doch kann die Regierungspartei Georgischer Traum dieses mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament wieder aufheben.
Die wichtigste Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung rief zu neuen Protesten auf. Die Kundgebung solle auf dem Rustaweli-Boulevard, der Hauptverkehrsstraße von Tiflis, beginnen und ab sofort täglich fortgesetzt werden, sagte Nika Melia, der Vorsitzende der von Ex-Präsident Michail Saakaschwili gegründeten Partei.
Die frühere Sowjetrepublik Georgien strebt eigentlich den Beitritt zur EU und zur Nato an. In jüngster Zeit nährten aber Maßnahmen der Regierung Befürchtungen, das Land könne sich unter Regierungschef Irakli Garibaschwili Russland zuwenden. Dieser spricht von einer „ausgewogenen“ Politik, die für „Frieden und Stabilität“ sorgen soll. Die US-Botschaft in Georgien erklärte nach der Verabschiedung des Gesetzes über „ausländische Agenten“ in erster Lesung, dies sei „ein düsterer Tag für die georgische Demokratie“.