Tiflis – In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben tausende Menschen gegen ein Gesetzesvorhaben zu „ausländischen Agenten“ demonstriert, das aus ihrer Sicht regierungskritische Medien und Nichtregierungsorganisationen einschüchtern soll. Bei den Kundgebungen vor dem Parlament kam es am Dienstagabend zu Zusammenstößen mit der Polizei, dutzende Menschen wurden festgenommen. Die wichtigste Oppositionspartei rief gestern zu weiteren Protesten auf. Auch Präsidentin Salome Surabischwili verurteilte das Gesetzesvorhaben. Der in erster Lesung vom Parlament verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als sogenannte ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Anderenfalls drohen ihnen Strafen. Die Vorlage erinnert an ein Gesetz, das 2012 in Russland verabschiedet worden war. Der Kreml hat dieses Gesetz umfassend genutzt, um Medien, regierungskritische Organisationen und andere Kritiker zu unterdrücken.
Am Dienstagabend versammelten sich tausende Menschen vor dem Parlament, um gegen das Vorhaben zu protestieren. Sie standen einem Großaufgebot an Polizisten gegenüber, die später mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstrierenden vorgingen. Nach Angaben des Fernsehsenders Pireli TV waren die Proteste zuvor weitgehend friedlich verlaufen. Die Behörden gaben gestern 66 Festnahmen bekannt. Sie warfen den Demonstrierenden vor, Polizisten mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen und das Parlament mit Molotowcocktails angegriffen zu haben. Knapp 50 Polizisten seien verletzt worden.
Auch „Zivilisten“ wurden demnach verletzt – Zahlen nannten die Behörden nicht. Präsidentin Surabischwili stellte sich hinter die Protestierenden. „Ihr repräsentiert heute das freie Georgien, das seine Zukunft in Europa sieht und das niemanden diese Zukunft rauben lassen wird“, erklärte sie während eines Besuchs in New York. Sie kündigte ihr Veto gegen den Text an – doch kann die Regierungspartei Georgischer Traum dieses mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament wieder aufheben. Die wichtigste Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung rief zu neuen Protesten auf. Die Kundgebung solle auf dem Rustaweli-Boulevard, der Hauptverkehrsstraße von Tiflis, beginnen und ab sofort täglich fortgesetzt werden, sagte Nika Melia, der Vorsitzende der von Ex-Präsident Michail Saakaschwili gegründeten Partei.
Die frühere Sowjetrepublik Georgien strebt eigentlich den Beitritt zur EU und zur Nato an. In jüngster Zeit nährten aber Maßnahmen der Regierung Befürchtungen, das Land könne sich unter Regierungschef Irakli Garibaschwili Russland zuwenden. Dieser spricht von einer „ausgewogenen“ Politik, die für „Frieden und Stabilität“ sorgen soll. Die US-Botschaft in Georgien erklärte nach der Verabschiedung des Gesetzes über „ausländische Agenten“ in erster Lesung, dies sei „ein düsterer Tag für die georgische Demokratie“. Wenn die Regierung an dem Vorhaben festhalte, schade sie damit den Beziehungen „zu ihren strategischen Partnern“. afp