Luxemburg – Das Gericht der Europäischen Union hat EU-Sanktionen gegen die Mutter des Chefs der russischen Privatarmee Wagner für nichtig erklärt. Das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Violetta Prigoschina und ihrem Sohn Jewgeni Prigoschin rechtfertige allein keine Strafmaßnahmen, urteilte das Gericht in Luxemburg. Von der EU behauptete geschäftliche Beziehungen zwischen den beiden sahen die Richter als nicht erwiesen an.
Für die EU ist das Urteil ein unangenehmer Rückschlag. Sie hatte zuletzt verstärkt auch Familienmitglieder von russischen Oligarchen ins Visier genommen, um die Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine zum Bröckeln zu bringen. Die Annahme war, dass viele der Angehörigen auf Shopping-Touren nach Paris sowie Luxus-Urlaube am Mittelmeer nicht verzichten wollen. Zudem sollte auch der Zugriff auf Vermögenswerte ermöglicht werden, die Oligarchen an ihre Frau, ihre Eltern oder ihre Kinder übertragen haben.
Die Strafmaßnahmen sehen vor, dass alle in der EU vorhandenen Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren werden müssen. Zudem dürfen sie nicht mehr in die EU einreisen. Mit Spannung wird erwartet, wie die EU auf das Urteil reagiert. Der Rat der Mitgliedstaaten kann die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten. Denkbar ist auch ein neuer, besser begründeter Sanktionsbeschluss.