VON GEORG ANASTASIADIS
Fast möchte man Mitleid bekommen mit der geplagten Bundesregierung: „Kein Geld da für nix“ – das ist, kurz gefasst, das Lamento der Koalitionäre an die Adresse von Finanzminister Lindner. Der feilscht gerade um die Etat-Eckwerte für 2024. Familienministerin Paus von den Grünen führt bitter Klage, dass an den von ihr verlangten zwölf Milliarden Euro für die neue Kindergrundsicherung geknapst werden soll. Und der Klimaminister zürnt, weil Lindner nicht den Steuerzahler einspringen lassen will für Habecks horrend teures Ölheizungsverbot, gegen das die Bürger Sturm laufen. Derweil werden in den Ministerien neue Stellen geschaffen, als gäbe es kein Morgen.
Was die spendablen Minister übersehen: Der Staat kassiert mehr Steuern als je zuvor, jedes Jahr wachsen die Einnahmen stärker als das, was das Land erwirtschaftet. Fast eine Billion Euro spült es 2024 voraussichtlich in die Kassen des Fiskus, 60 Prozent mehr als vor zehn Jahren. Und das soll den Unersättlichen immer noch nicht reichen? Dass der Staat klamm ist, liegt nicht an fehlenden Einnahmen, sondern daran, dass Generationen von Politikern Wohltaten an ihre Wähler verteilten, den Sozialstaat aufblähten und für dessen Finanzierung nicht nur die Reichen, sondern zunehmend die Normalverdiener heranziehen. Die reagieren auf die rekordhohen Abgaben mit Rückzug ins Privatleben: Niemand in der EU hatte zuletzt statistisch weniger Arbeitsstunden als die Deutschen.
Dies ist nicht die Zeit für die von der SPD geforderten Steuererhöhungen. Oder für heimliche Abgabenerhöhungen wie die Streichung der Pendlerpauschale, die für die Grünen nur eine „klimaschädliche Subvention“ ist. Und es ist auch nicht die Zeit für das sture Abarbeiten des Koalitionsvertrags, gerade so, als gäbe es keinen Krieg. Manchen seiner Partner in der „Aufbruchskoalition“ muss Lindner das wohl erst noch klarmachen.
Georg.Anastasiadis@ovb.net