Brüssel – Ungeachtet nur zäher Fortschritte in der europäischen Asylpolitik setzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf eine umfassende Reform bis zur Europawahl im Frühjahr 2024. „Die Asylpolitik in Europa auf gemeinsame Füße zu stellen, das ist immer noch mein größtes Ziel und auch das größte Ziel vieler anderer Länder“, sagte die SPD-Politikerin in Brüssel. Es seien bereits viele Teile der Reform beschlossen. Diese Arbeit müsse noch in diesem Jahr zu Ende gebracht werden. Dies ist notwendig, damit die Gesetze noch in dieser Legislaturperiode angenommen werden können.
Hintergrund sind die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik vom September 2020, die einen langen Streit der Mitgliedstaaten überwinden sollten. Tatsächlich umgesetzt sind bislang nur kleinere Teile.
Die EU-Staaten verständigten sich im Sommer zwar auf verschärfte Regeln an den Außengrenzen und eine Reform der Datenbank zur Abnahme von Fingerabdrücken. Einigungen mit dem EU-Parlament stehen jedoch aus. Hinzu kommt, dass die 27 Staaten beim Kern einer Reform – der Frage nach einer Verteilung der Menschen – weit von einer Lösung entfernt sind.
Derzeit ist nach den Dublin-Regeln jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betritt. Länder wie Deutschland und die Niederlande dringen darauf, dass diese Regeln befolgt werden. Staaten an den Außengrenzen fordern dagegen mehr Unterstützung. Ihnen wird vorgeworfen, sich nicht im Geringsten an diese Dublin-Regeln zu halten.
Faeser sagte nun: „Es kann nicht sein, dass wir nur darüber reden, ob die Grenzen rund um Europa hochgezogen werden, sondern es geht darum, ein gemeinsames Asylsystem zu haben mit einer gerechten Verteilung.“
Die Ministerin kündigte an, dass Deutschland Überlebende des Bootsunglücks mit mehr als 70 toten Migranten vor der Küste Süditaliens Ende Februar aufnehmen werde. Eine konkrete Zahl nannte die hessische SPD-Spitzenkandidatin bisher nicht.