Man sollte nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, das gerade aus Georgien zu hören ist. Keineswegs handelt es sich bei den „ausländischen Agenten“, gegen die sich ein Gesetzentwurf richtet, um dunkle Kräfte im Dienste des Feindes. Noch krasser ist das Missverhältnis zwischen Titel und Wirklichkeit bei der Regierungspartei. Die ist nur dem Namen nach ein „Georgischer Traum“.
Während der überwältigende Teil der Bevölkerung Richtung EU und Nato tendiert und das Ziel einer Mitgliedschaft sogar in der Verfassung des Landes verankert ist, verfolgt die Regierung einen ganz anderen Kurs. Kaum verhohlen richtet sie sich an Russland aus, schikaniert demokratische Kräfte und lässt Moskau-freundliche gewähren. Bedrückendster Beleg ist das „Agenten“-Gesetz. Ein mächtiges Instrument, um zivilgesellschaftliche Organisationen zu diskreditieren und mundtot zu machen. Das Vorgehen hat sich auf traurige Weise schon bewährt. In Russland ist offene Kritik an der Regierung seit der Einführung schwierig bis lebensgefährlich.
Vorerst ist das Gesetz nun gestoppt, doch ein Grund zur Erleichterung ist das nicht. Der Rückschlag wird Moskau kaum vom Versuch abhalten, seinen Einfluss auszudehnen wie schon in der Ukraine oder Moldau. Umso mehr muss der Westen dem demokratischen Lager beistehen und den Bürgern klarmachen, welch falsches Spiel ihre Regierung treibt. Setzt die ihre Ziele am Ende durch, wäre das nicht nur für Georgien ein Albtraum.
Marc.Beyer@ovb.net