Berlin – Mit knallroten Aktenordnern rückt die Verhandlungsgruppe der Berliner SPD zum Start der Koalitionsgespräche mit der CDU an. Ein deutliches Symbol, auch angesichts des Widerstands aus Teilen der eigenen Partei: Die SPD-Themen darf keiner übersehen. Knapp vier Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin begannen CDU und SPD am Donnerstag mit ihren Koalitionsverhandlungen – und schon bei diesem ersten Treffen einigten sich beide Seiten auf einige gemeinsame Projekte.
In einem achtseitigen Sondierungspapier wurden die Ergebnisse des ersten Treffens festgehalten. Dazu gehört die Modernisierung der Berliner Verwaltung, mehr Personal für Polizei und Rettungskräfte, eine Schulbauoffensive und die Stärkung des ÖPNV mit einem dauerhaften 29-Euro-Ticket. Einig ist man sich außerdem, dass ein Einbürgerungszentrum eingerichtet werden soll, dass das Antidiskriminierungsgesetz und der Mindestlohn nicht angetastet werden, dass die Polizei „Bodycams“ bekommt und dass Videoüberwachung in Modellprojekten getestet werden soll. Geplant ist außerdem ein Vorschuljahr in den Kitas.
Auch das Ziel, bis zu 20 000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen, wollen CDU und SPD weiter verfolgen. Für mehr Neubau sollen bestehende Hemmnisse abgebaut und mehr Flächen genutzt werden. In der Verkehrspolitik sollen nicht nur die Radfahrer gefördert werden, sondern stärker als bislang soll es einen Ausgleich zwischen Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern geben. Und im Abgeordnetenhaus wollen CDU und SPD über eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre zumindest reden.
Auch um Posten soll es schon gegangen sein – nach Informationen aus dem Kreis der Verhandler soll es voraussichtlich jeweils fünf Senatsposten für SPD und CDU geben. Ein Doppelressort für die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ist demnach nicht abgesprochen. Ein solches „Superministerium“ wird kritisch gesehen, weil bis zum Ende der Legislaturperiode nur noch dreieinhalb Jahre bleiben. Senatsverwaltungen neu aufzuteilen, das erscheint nicht vernünftig, weil dadurch zu viel Zeit verloren ginge.
Giffey sagte, man wolle auf vieles aufbauen, was schon von der Koalition aus SPD, Grünen und Linken vorbereitet worden sei, sodass keine Zeit verloren gehe. Sie hofft darauf, parteiinterne Kritiker an den Koalitionsverhandlungen noch zu überzeugen. „Für uns ist jetzt wichtig, sehr viel Informations- und Kommunikationsarbeit auch in die Partei zu leisten.“ Sie denke schon, „dass wir die Mehrheit der Mitglieder auch überzeugen können“.
Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner, der am 12. Februar mit seiner Partei 28 Prozent erhielt und nun Regierender Bürgermeister werden will, sagte: „Wir werden dafür sorgen, dass Berlin an allen Stellen funktioniert.“ CDU und SPD hätten viele Schnittmengen festgestellt. „Ein paar Punkte müssen wir jetzt vertieft beraten, na klar, das gehört dazu.“ Die oberste Verhandlungsgruppe will sich das nächste Mal am Mittwoch treffen, 13 Arbeitsgruppen beraten ab Montag weiter. Anfang April soll der Koalitionsvertrag vorliegen.
Bei der CDU muss dem ein Parteitag noch zustimmen. Bei der SPD ist ein Mitgliedervotum bis 21. April geplant, das Ergebnis soll am 23. April vorliegen. Die Jugendorganisation Jusos kündigte bereits eine Kampagne gegen die Zusammenarbeit mit der CDU an. A. HEIMANN, J. LICHETZKI, A. RABENSTEIN