Tiflis – Tagelang sind die Menschen in der georgischen Hauptstadt Tiflis zu Tausenden auf die Straßen geströmt. Der Grund ihres Unmuts: Ein Gesetzentwurf, der eine Einstufung unabhängiger Medien und Organisationen als „ausländische Agenten“ ermöglichen sollte. Barrikaden brannten, Mülltonnen sowieso, zwischendrin sogar Polizeiautos. Immer wieder gingen die Beamten mit Gewalt vor, setzten Wasserwerfer ein und versprühten Tränengas. Schließlich aber war der Erfolg auf Seiten der Demonstranten. Gestern gab die Regierungspartei bekannt: Das Gesetz wird zurückgezogen.
Gegen die Regelung hatten in der kleinen Ex-Sowjetrepublik vor allem viele junge Menschen protestiert. Es waren diejenigen, die Richtung Europa wollen und weg von Russland – und Angst haben, ihr Land könnte mit dem neuen Gesetz den entgegengesetzten Kurs einschlagen. Selbst Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili stellte sich öffentlich auf die Seite der Demonstranten.
In Russland nämlich ist das international viel kritisierte Gesetz über „ausländische Agenten“ längst zu einem Sinnbild für die Repression gegen politische Gegner und Andersdenkende geworden. Nun hatten auch Bürgerrechtler in Georgien Angst, ihre Heimat könnte wieder einen autoritären Pfad einschlagen. Die Aktivisten fürchteten um die lang ersehnte europäische Perspektive. Georgien ist offiziell noch kein EU-Beitrittskandidat, soll in den Augen vieler Georgier aber einer werden.
„Wir sehen, dass der Gesetzentwurf zu Meinungsverschiedenheiten in der Gesellschaft geführt hat“, erklärte die Regierungspartei Georgischer Traum als Reaktion auf die Proteste. Die Partei gilt als relativ russlandfreundlich und hat mit 84 von 150 Sitzen eine deutliche Mehrheit im Parlament. „In Anbetracht all dessen haben wir (…) beschlossen, die von uns unterstützte Gesetzesvorlage ohne Vorbehalte zurückzuziehen.“ Zugleich wehrte sich die Partei gegen „das falsche Etikett des russischen Gesetzes“.
Georgien mit seinen 3,7 Millionen Einwohnern steht auch Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unter dem Einfluss des großen Nachbarn. So führte Russland 2008 Krieg gegen das kleine Land. Und bis heute unterstützt Moskau die abgespaltenen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien und hat in der Region eigene Truppen stationiert.
„Der unerschütterliche Kampf der georgischen Öffentlichkeit gegen die Übernahme des russischen Gesetzes und die Abweichung vom europäischen Weg hat zu ersten positiven Ergebnissen geführt“, teilten mehrere Zivilgesellschafts-Organisationen per Brief mit. Ungeachtet dessen kündigte die Opposition erneute Proteste an. Konkret forderte sie die Regierung auf, eine Plenarsitzung einzuberufen, bei der das in erster Lesung bereits angenommene Gesetz offiziell begraben werde. Die über 130 festgenommenen Demonstranten wurden gestern fast alle wieder freigelassen.