Schwerin – Die Union erhöht in der Affäre um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern den Druck auf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. CDU-Chef Friedrich Merz forderte offen den Rücktritt der SPD-Politikerin. „Was da passiert ist, ist ein unfassbarer Vorgang, bei dem aber alle Details nur schrittweise an die Öffentlichkeit kommen.“ Jede Veröffentlichung mache die Sache nur schlimmer, denn Entlastendes sei nicht dabei, sagte er der „Westfalenpos“t.
Auffällig ist: In der SPD-Führung in Berlin findet sich kaum noch jemand, der Schwesig verteidigt. Sollte die 48-Jährige zurücktreten, wird wohl ein anderer SPD-Politiker zum Regierungschef gewählt; die Zweierkoalition mit der extremen Linken ist bis zu den regulären Neuwahlen 2026 vereinbart. An vorgezogenen Wahlen hat kein Partner Interesse. Die SPD ist in Umfragen von 39 auf 27 Prozent abgestürzt und hätte mit den Linken (12) keine Mehrheit mehr.
Die Klimastiftung MV steht in der Kritik, da sie den Fertigbau der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt hat. Der Bau wurde abgeschlossen, doch ging sie wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine nicht in Betrieb.
Der Generalsekretär der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen, sprach von „durchschaubaren Schmutzkampagnen“. „Es war die Bundesregierung der CDU-Kanzlerin Merkel, die über viele Jahre den Bau der Ostseepipeline unterstützt hat“, sagte Barlen. Die CDU habe in ihrer Regierungsverantwortung die Stiftung Klima- und Umweltschutz maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Die Stiftung war Anfang 2021 vom Land gegründet worden. Inzwischen gibt es auch steuerliche Vorwürfe, die Schenkungssteuererklärung wurde aber im Frühjahr 2022 von einer Finanzbeamtin verbrannt.
Auch aus der CSU kommt scharfe Kritik. Der Rücktritt sei „mehr als überfällig“, sagte der Außenpolitiker Florian Hahn unserer Zeitung. „Mit der Steuererklärung ist auch Schwesigs Glaubwürdigkeit endgültig in Flammen aufgegangen.“ Deutschlands Sicherheitsinteressen seien durch ihr Auftreten ramponiert worden, sagte Hahn. cd