Etat-Streit: Scholz rät zu Gelassenheit

von Redaktion

München – Der Kanzler ist gelassen, die Opposition zornig: Finanzminister Christian Lindner (FDP) verschiebt die Vorlage seiner Eckwerte für den Haushalt 2024. Ursprünglich sollten die Etatpläne am Mittwoch dem Kabinett präsentiert werden. „Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen müssen“, sagte Lindner. Einen neuen Zeitpunkt nenne er nicht. Regierungschef Olaf Scholz (SPD) sagte bei einem Auftritt in München, in den vergangenen Jahren sei die Vorstellung der Eckerwerte „immer wieder mal verschoben worden, auch in der Zeit, als ich Finanzminister war“. Das löse „nie große Aufregung aus“. Bis zum Sommer werde es den Haushaltsentwurf der Bundesregierung geben und dann bis zum Jahresende ein vom Bundestag verabschiedetes Haushaltsgesetz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf Lindner hingegen vor, die Regierung sei „weitgehend handlungsunfähig“. Scholz müsse eingreifen.  mm

Artikel 8 von 11