Berlin – Die CDU will sich bis zum Jahresende ein neues Grundsatzprogramm geben. Gefragt sind dabei auch die Mitglieder. Wir sprachen mit Carsten Linnemann (45) über die Ausrichtung der Partei. Der CDU-Vize, der aus NRW stammt, ist Leiter der Programmkommission.
Um welche Themen muss sich die CDU zukünftig stärker kümmern?
Ich möchte eine CDU sehen, die optimistisch und realistisch ist. Wir wollen dem Land auf der einen Seite ein Aufbruchs- und Erneuerungsgefühl verleihen. Auf der anderen Seite brauchen wir Realismus und Praktikabilität, keine Ideologie. Dieses Land braucht einen Mentalitätswandel, wir müssen raus aus der Lethargie. Wir brauchen Lust auf Zukunft. Dafür brauchen wir eine neue Generation. Nicht die letzte Generation. Diese Stimmung will ich mit dem Grundsatzprogramm vermitteln.
Welche konkreten Punkte sollten im Grundsatzprogramm stehen?
Der Mentalitätswandel muss so umgesetzt werden, dass die Kommunen mehr Freiräume bekommen, um etwas auszuprobieren. Ein weiterer Punkt: Die Frage der Migration muss geklärt werden. Wie schaffen wir es, dass nur diejenigen nach Europa kommen, die einen positiven Asylbescheid haben? Punkt drei ist das verpflichtende Gesellschaftsjahr für junge Menschen nach der Schule. Viertens: Die Hoheit über die Bildungspolitik muss auf die nationale Ebene gehoben werden. Ich wünsche mir gleiche Standards, zum Beispiel mit Sprachtests für Vierjährige. Wer nicht besteht, wird über eine Vorschule gefördert.
Was muss sich auf Seiten der Politik und der Regierung verändern?
Wir sind als Politiker nur dann glaubwürdig, wenn wir uns die Frage nach Veränderung selbst stellen. Es kann nicht sein, dass es in den vergangenen zehn Jahren 60 Prozent Aufwuchs an zusätzlichen Mitarbeitern in den Ministerien gab. Der Ausbau des Bundeskanzleramtes müsste gestoppt werden. Wenn immer mehr Menschen im Homeoffice arbeiten, brauchen wir keinen Ausbau der schon jetzt größten Regierungszentrale der Welt. Wir brauchen auch keine 42 Regierungsbeauftragten. Der Bundestag muss verkleinert werden. Die Kanzlerschaft sollte auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden. Diese Punkte sind nicht oder noch nicht alle mehrheitsfähig in der CDU, ich möchte sie aber in der Partei diskutieren.
In welche Richtung entwickelt sich die CDU? In die „Wir schaffen das“-Richtung eines Hendrik Wüst oder in die „Pascha“-Richtung von Friedrich Merz?
In die gesunde Mitte. Wir brauchen den Optimismus des NRW-Ministerpräsidenten, wir brauchen aber auch Realismus. Friedrich Merz spricht die Fakten an. Beides ist richtig. Die Umfragen zeigen, dass das funktioniert.
Es gibt in Deutschland einige schwarz-grüne Landesregierungen. Steht die CDU derzeit den Grünen näher als der FDP?
Als Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender schaue ich durch die Bundesbrille. Da sehe ich die FDP bei uns, nicht die Grünen. Einen marktwirtschaftlichen Aufbruch kriege ich mit den Liberalen hin. Bei den Grünen erlebe ich ein anderes Weltbild. Die CDU geht vom Individuum aus, die Grünen haben eher ein kollektivistisches Weltbild. Ich bin kein Freund davon, Schwarz-Grün als Konstellation der Zukunft auszurufen. Wer das macht, macht einen Fehler.
Auf der Website der CDU werden Sie zitiert mit dem Satz „Wir brauchen eine Erkennungsmelodie für die CDU“. Was haben Sie da im Ohr?
Ziel ist ein einprägsamer Refrain. Ein Ohrwurm, den man nicht wieder rausbekommt. Jedes CDU-Mitglied muss sofort die Antwort wissen, wenn es nachts geweckt und gefragt wird, wofür die CDU steht.
Interview: Alexander Schäfer