Lauterbachs Nervensäge

von Redaktion

VON SEBASTIAN HORSCH

München – Als Karl Lauterbach den dritten Tag Bundesgesundheitsminister war, besuchte ihn im Dezember 2021 sein Amtskollege aus München. Der Allgäuer Klaus Holetschek (CSU) schenkte dem Rheinländer Lauterbach zum Einstand einen bayerischen Löwen aus Porzellan. Es brauche „einen engen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern“, sagte Holetschek in Berlin.

Doch der Zauber des Anfangs hielt nicht lange. Schon im Frühjahr 2022 beschwerte sich der Bayer öffentlich über Lauterbachs Politikstil und dessen „Zick-Zack“-Kurs. Hintergrund: Der Bundesgesundheitsminister hatte seinen Entschluss, die Corona-Isolationspflicht doch nicht zu beenden, nicht zuerst den Ländern mitgeteilt, sondern spätabends im Fernsehen bei „Markus Lanz“ verkündet. Nicht nur Holetschek war verschnupft. Aber der 58-Jährige sprach es am lautesten aus. So macht er es bis heute.

Karl Lauterbach hat wegen seiner Corona-Politik viele Gegner – und es gibt sogar einige Menschen, die sich als seine Feinde sehen. Doch wenn es über die Pandemie hinausgeht, heißt sein politischer Gegenspieler inzwischen vor allem Holetschek. Nur wenige Tage und ganz sicher keine Woche vergehen, ohne dass der Bayer die Arbeit des Bundesgesundheitsministers kommentiert. Lauterbachs Pflegereform? Für Holetschek gar keine richtige Reform. Lauterbachs Cannabis-Pläne? Falsch und rechtswidrig. Lauterbachs Pläne für eine Krankenhausreform? Unausgegoren und deshalb gefährlich. Auch in Gesundheitsministerkonferenz oder Bund-Länder-Gruppen ist es vor allem Holetschek, der Lauterbach Contra gibt. Er ist dort übrigens auch der Einzige, in dessen Landesregierung nicht mindestens eine der drei Ampel-Parteien (SPD, Grüne, FDP) vertreten ist.

In Berlin ist man genervt vom selbstbewussten Südling – nicht nur in Lauterbachs direktem Umfeld, das bisher erfolglos versucht, die Querschüsse aus Bayern durch Nichtachtung verpuffen zu lassen. Populismus, Panikmache, Wahlkampfgetöse sei das alles – so hört man es aus den Ampelfraktionen.

Holetschek widerspricht. Natürlich sei der Wahlkampf „immer eine besondere Zeit“, sagt er unserer Zeitung. Aber dass er sich so oft mit Lauterbach befasse, liege vielmehr daran, dass in Berlin getroffene Entscheidungen gerade in der Gesundheitspolitik einen großen Einfluss auf die Länder haben. „Wenn dort jetzt eine Krankenhausreform auf dem Tisch liegt, kann ich das doch nicht ignorieren“, sagt Holetschek. Lauterbach sei oft „sehr überzeugt von seinem Weg“ – verliere aber die Praxis etwas aus den Augen, findet Holetschek. Er selbst sei dann „ein Freund deutlicher Worte“, sagt der verheiratete Vater zweier erwachsener Kinder. Der Gesprächsfaden zu Lauterbach sei aber nie abgerissen. Sogar auf der Sicherheitskonferenz habe man sich ausgetauscht.

Dass Bayern in der Hauptstadt vorkommt, ist Holetschek wichtig. Ganz bewusst sucht er den Auftritt in Berlin. Er saß in der Bundespressekonferenz, er geht in den Bundestag und in Talkshows. Damit belebt er auch eine Tradition. Anfang des Jahrtausends machten bayerische Gesundheitspolitikerinnen wie Christa Stewens oder Barbara Stamm (beide CSU) ganz selbstverständlich auch Bundespolitik. Holetscheks Vorgängerin Melanie Huml (CSU) kam in Berlin hingegen kaum vor.

Auch in Bayern vertritt der gelernte Jurist sein Ressort selbstbewusst. Erst diese Woche wies der 58-Jährige darauf hin, dass rund jeder zehnte Euro der bayerischen Wirtschaftskraft in der Gesundheits- und Pflegebranche entstehe. Wo andere vor allem Kosten und Probleme sehen, spricht er von einer „neuen Leitökonomie“.

Der Minister weiß seine Themen und Botschaften zu verkaufen – und kaschiert so auch, dass seine Macht als Landesminister begrenzt ist. Er ist einer der wenigen im bayerischen Kabinett, die es geschafft haben, neben dem überpräsenten Ministerpräsidenten Markus Söder überhaupt ein eigenes Profil zu entwickeln. Kliniken, Krankenkassen und Ärzte schätzen sein offenes Ohr – allerdings sehnt auch mancher in der bayerischen Gesundheitsbranche das Ende des Wahlkampfs herbei.

Doch bleibt Holetschek überhaupt im Gesundheitsressort? Ein Wechsel nach der Landtagswahl ist undenkbar. In der CSU halten ihn manche für einen möglichen Nachfolger von Fraktionschef Thomas Kreuzer, der nicht mehr antritt. Karl Lauterbach wäre vielleicht gar nicht traurig, wenn es so käme.

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