Die Idee ist natürlich richtig: Der (bereits zweite) Untersuchungsausschuss des Landtags zum NSU-Komplex möchte die einzige Überlebende des Nationalsozialistischen Untergrunds persönlich befragen. Mit viel Erkenntnisgewinn ist zwar nicht zu rechnen, schließlich hat sich die 48-Jährige bislang nicht als auskunftsfreudig erwiesen – aber wer den Auftrag, Verbindungen in die bayerischen Nazi-Szene zu beleuchten, ernst nimmt, sollte Zschäpe zumindest unangenehme Fragen stellen.
Allerdings sollte es nicht darum gehen, im Wahljahr ein möglichst großes Spektakel im Landtag zu inszenieren. Und erst recht nicht darf man der verurteilten, aber angeblich völlig ahnungslosen Nazi-Braut den nächsten großen Auftritt organisieren. Nein, für die Aufklärung würde es genügen, wenn der Ausschuss Zschäpe im Chemnitzer Knast besucht. Ein gecharterter Bus für Abgeordnete ist billiger als ein Hochsicherheits-Transport.
Die Episode ist beispielhaft für das Denken, das in Politik und Ministerien zunehmend um sich greift. Wo in der Privatwirtschaft derzeit überall Sparsamkeit eingefordert wird, herrscht hier erschreckende Sorglosigkeit. Ministerien werden aufgebläht, die Reform des Bundestags verschiebt man ständig. Kein Wunder, dass selbst sprudelnde Steuereinnahmen nicht mehr ausreichen.
Mike.Schier@ovb.net