Berlin – Angesichts der Skepsis in den eigenen Reihen gegen die geplante Koalition mit der CDU erhöht Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey den Druck. Sollte es in Berlin nicht zu Schwarz-Rot kommen, lande die SPD auf der „Zuschauerbank“, erklärte die noch amtierende Regierende Bürgermeisterin. Sie sei überzeugt, dass es nicht mehr zu einer rot-grün-roten Koalition kommen könne. Damit stellte sich Giffey gegen die Berliner Jusos, die mit großer Mehrheit die geplante Koalition mit der CDU ablehnen und stattdessen eine Fortsetzung des Linksbündnisses verlangen.
Ab heute treffen sich die Arbeitsgruppen von CDU und SPD zu den Fachthemen. Am Mittwoch will dann die sogenannte Dachgruppe – das Kernteam der Verhandler mit Spitzenpolitikern von CDU und SPD – zum zweiten Mal zusammenkommen. Beide Parteien drücken aufs Tempo: Ende März, Anfang April soll der Koalitionsvertrag vorliegen. Bei der Berliner CDU soll anschließend bei einem Parteitag darüber abgestimmt werden. Die SPD hat sich für ein Votum unter ihren knapp 19 000 Mitgliedern in der Hauptstadt entschieden – das Ergebnis soll am 23. April vorliegen und bekannt gegeben werden.
Giffey räumte ein, dass in den eigenen Reihen Überzeugungs- und Kommunikationsarbeit zu leisten sei für ein Bündnis mit der CDU. Besonders groß ist die Ablehnung bei den Jusos: Ein Antrag des Landesvorstandes mit dem Titel „NoGroKo – Berlin geht nur mit links“ erhielt am Samstag die sehr große Mehrheit der etwa 80 Delegierten einer Jusos-Konferenz. Alle Redner lehnten entschieden die CDU als Koalitionspartner ab und erhielten dafür begeisterten Beifall. Sollten die Berliner SPD-Mitglieder im Sinne der Jusos entscheiden, sieht Giffey ihre Partei in der Opposition.