München – Es ist ein Schulterschluss, der massive Folgen haben könnte. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, planen Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) für Montag, den 27. März, einen flächendeckenden Warnstreik im Verkehrsbereich. Betroffen wären davon Zugpassagiere sowohl im Fern- wie im öffentlichen Nahverkehr, Flugreisende und sogar Autofahrer – denn auch die Mitarbeiter der Autobahngesellschaft des Bundes sollen sich beteiligen. Die Folge: kompletter Stillstand.
Hohe Inflation, gestiegene Verbraucherpreise, teure Energie: Geringverdiener spüren die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs besonders stark. Weil im vergangenen Jahr die Tariflöhne mit einem Plus von nur 2,2 Prozent deutlich langsamer gestiegen sind als die Verbraucherpreise (plus 6,9 Prozent), sind die Reallöhne sämtlicher Beschäftigter das dritte Jahr in Folge gesunken. Auch deshalb pochen die Gewerkschaften in den aktuellen Verhandlungen auf kräftige Lohnsteigerungen, Verdi fordert etwa für den öffentlichen Dienst ein Plus 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro pro Monat. Und die Arbeitnehmer? Gehen angesichts der hohen Supermarktrechnung fest entschlossen in den Arbeitskampf.
Am Wochenende konnte zumindest in einer Branche wohl ein langer Arbeitskampf mit unbefristeten Streiks abgewendet werden. Nach einer nächtlichen Marathonsitzung einigten sich die Tarifparteien bei der Deutschen Post am Samstag auf einen neuen Vertrag für die 160 000 Beschäftigten. Das Ergebnis: Eine Sonderzahlung zum Inflationsausgleich von insgesamt 3000 Euro netto über 15 Monate. Ab dem 1. April 2024 gibt es dann monatlich 340 Euro mehr, was laut Post eine durchschnittliche Lohnerhöhung um 11,5 Prozent bedeutet. In den unteren Einkommensgruppen, etwa bei den Paketsortierern, seien es sogar mehr als 20 Prozent. Laufzeit des neuen Tarifvertrags: 24 Monate. Die Verdi-Mitglieder müssen der Einigung noch zustimmen. Allerdings äußerte sich Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis zufrieden: „Das ist ein gutes Ergebnis.“ Die Post betonte, man sei über die finanzielle Schmerzgrenze hinausgegangen, um längere Streiks zu vermeiden.
Auch für die laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stellt sich weiter die Frage nach dem richtigen Mittel der Wahl, um einerseits die Reallöhne der Arbeitnehmer angemessen anzuheben, aber andererseits die Inflation durch die sogenannte Lohn-Preis-Spirale nicht weiter anzuheizen. Tarif-Experte Hagen Lesch vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft spricht sich aus gesamtwirtschaftlicher Sicht klar für Einmalzahlungen aus – die etwa im Handel oder in der Finanzbranche häufig schon freiwillig geleistet wurden. Das gehe auf Kosten der Arbeitnehmer, kontert der gewerkschaftsnahe Ökonom Reinhard Bispinck. Er sagt: „Einmalzahlungen sind ein süßes Gift.“ Nach seinen Berechnungen hätten schon im zweiten Jahr all diejenigen Arbeitnehmer Vorteile, die statt der verlockenden Einmalzahlung dauerhaft höhere Gehälter erstritten haben.
Auch das wird Thema sein bei den Verhandlungen der EVG mit der Bahn, die am morgigen Dienstag fortgeführt werden. Auf einen möglichen Warnstreik am 27. März, an dem auch die nächste Verhandlungsrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beginnt, habe man sich noch nicht konkret festgelegt, betonte gestern ein EVG-Sprecher. Die Gewerkschaft verhandelt derzeit mit der DB und 50 weiteren Bahnunternehmen über neue Tarifverträge. Bis zum 23. März wird sie mindestens einmal mit jedem dieser Unternehmen zusammengekommen sein. Dann werde über weitere Maßnahmen entschieden.
Verdi-Vertreter wollten den Bericht über den geplanten Großstreik weder bestätigen noch dementieren. Die Deutsche Bahn scheint die Gefahr jedenfalls ernst zu nehmen. Mehreren Medien zufolge tüftelt sie bereits an Notfallplänen gegen den Stillstand.